 Neues Deutschland: zum USA-Militäretat
Geschrieben am 29-10-2009 |
Berlin (ots) - Was wurde in den vergangenen Monaten in Washington
nicht um Rüstungsprojekte und Truppenstärken gefeilscht. Barack Obama
sagte der militärischen Verschwendung den Kampf an, das Pentagon
strich Hightech-Programme zusammen. Das Kampfflugzeug F-22 etwa,
Spitzname Raubvogel, kostet pro Stück 351 Millionen Dollar. Und nun
hat der Präsident den Verteidigungshaushalt für das neue Fiskaljahr
in Kraft und mit 680 Milliarden Dollar eine neue Rekordmarke gesetzt,
auf die George W. Bush richtig neidisch sein muss. Damit entfällt auf
die Supermacht weiter fast die Hälfte der weltweiten Militärausgaben.
In diesem Punkt hat sich trotz aller Friedensrhetorik und
-nobelpreise auch unter Obama nichts geändert.
Das Staatsdefizit der USA dürfte sich in diesem Jahr in einer
Größenordnung von 1800 Milliarden Dollar bewegen. Doch ungeachtet der
gewaltigen Summen, die für Konjunkturprogramme, Notfonds für Banken
oder Hilfen für angeschlagene Häuslekäufer gebraucht werden, trotz
der über 31 Millionen US-Amerikaner, die auf Essenmarken angewiesen,
und der mehr als 47 Millionen, die ohne jeden Versicherungsschutz
gegen Krankheiten sind, wird der Gesamtetat des Pentagons nicht
verringert. Im Gegenteil. Er steigt um weitere vier Prozent, die dem
Steuerzahler entzogen werden. Um gegen die angebliche
»Lowtech-Bedrohung« durch Iran und Nordkorea gewappnet zu sein und
den Krieg am Hindukusch auszuweiten. Allein die Einsätze in
Afghanistan und Irak schlagen im aktuellen Etat mit offiziell 130
Milliarden Dollar zu Buche. Dieser Haushalt ist ein politisches
Armutszeichen.
Originaltext: Neues Deutschland
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