 Kölner Stadt-Anzeiger: Steuern: FDP pocht auf Vertragstreue der Ministerpräsidenten/Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele besteht auf Steuersenkungen schon 2010
Geschrieben am 30-10-2009 |
Köln (ots) - Die FDP macht in der neuen Regierungskoalition Druck
für umgehende Steuersenkungen nicht erst 2011, sondern schon im
nächsten Jahr. "Wir müssen sofort an die Gesetzgebungsarbeit gehen,
damit die Bürger bereits von Beginn 2010 an mehr netto vom Brutto
haben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Erhaltung und
Schaffung von Arbeitsplätzen verbessert werden", sagte der neu
gewählte stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe).
Zum "steuerpolitischen Sofortprogramm" gehört nach Auffassung des
langjährigen Finanzexperten an erster Stelle die Erhöhung des
Kinderfreibetrags auf 7008 Euro und die Erhöhung des Kindergeldes pro
Kind und Monat um 20 Euro. Bei der Erbschaftssteuer müsse "die
Fehlentscheidung von Union und FDP korrigiert werden", dass
Geschwister wie Fremde behandelt und nicht zur steuerlich besonders
begünstigten "Kernfamilie" gezählt würden.
Als "Konjunkturprogramm besonders für kleine und kleinste
mittelständische Betriebe und echten Abbau von Bürokratie" nannte
Thiele die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für
"geringwertige Investitionsgüter". Betriebliche Anschaffungen im Wert
bis zu 410 Euro müssten sofort von der steuerlichen
Bemessungsgrundlage abgezogen werden können.
Scharf kritisierte der FDP-Politiker die Warnung der
CDU-Ministerpräsidenten vor Steuersenkungen. Ihm sei "völlig
unverständlich", wie stellvertretende CDU-Vorsitzende anscheinend
vergessen könnten, dass sie im Wahlprogramm ihrer Partei und in der
Verhandlungskommission bei den Koalitionsgesprächen eine umfangreiche
Entlastung der Bürger beschlossen hätten. Thiele: "Ich wünsche mir
Vertragstreue auch von den Ministerpräsidenten."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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