ZDF-Politbarometer Oktober III 2009 / Zwei Drittel bezweifeln Steuerentlastungen unter der neuen Regierung / FDP verliert, Union legt zu

Mainz (ots) - In der Woche, in der in Berlin die neue Regierung
gebildet wurde, verbessert sich die CDU/CSU in der politischen
Stimmung um drei Prozentpunkte auf 41 Prozent, während die FDP drei
Punkte verliert und jetzt auf 11 Prozent kommt. Wenig Veränderung
gibt es bei den Oppositionsparteien, die SPD gibt nach auf 20 Prozent
(minus 1), die Linke liegt weiterhin bei 12 Prozent und die Grünen
bleiben bei 11 Prozent.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden
längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie
koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen.
Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU
erhielte danach 36 Prozent (plus 1), die SPD erneut 22 Prozent, die
FDP 13 Prozent (minus 1), die Linke ebenfalls 13 Prozent
(unverändert) und die Grünen weiterhin 11 Prozent. Die sonstigen
Parteien kämen zusammen wieder auf 5 Prozent.

Nur eine Minderheit von 24 Prozent sieht nach der
Regierungsbildung jetzt eine Aufbruchstimmung in Deutschland, 70
Prozent verneinen dies (weiß nicht: 6 Prozent). Dabei fallen die
Erwartungen an die neue Koalition aus Union und FDP recht
unterschiedlich aus: 47 Prozent der Befragten versprechen sich von
ihr einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme, 48
Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht: 5 Prozent). Auch in den
wichtigen Bereichen Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Finanzen ist die
Skepsis groß. So bezweifeln 52 Prozent, dass es unter Schwarz-Gelb zu
einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommen wird (glaube ich: 44
Prozent, weiß nicht: 4 Prozent) und 63 Prozent, dass es im
Gesundheitswesen Verbesserungen geben wird (glaube ich: 30 Prozent,
weiß nicht: 7 Prozent). Auch rechnen 59 Prozent nicht damit, dass die
Koalition die Finanzprobleme in den Griff bekommt (glaube ich: 36
Prozent, weiß nicht: 5 Prozent). Anders die Einschätzung, wenn es um
die Ankurbelung der Wirtschaft geht, hier setzen 61Prozent auf die
neue Regierung, nur 34 Prozent trauen ihr dies nicht zu (weiß nicht:
5 Prozent).

Mit der Besetzung des Kabinetts sind 45 Prozent der Deutschen
insgesamt eher zufrieden, 32 Prozent eher unzufrieden und 23 Prozent
können sich dazu nicht äußern. Im Einzelnen nachgefragt, finden es 37
Prozent gut und 54 Prozent schlecht, dass Guido Westerwelle das
Außenministerium übernommen hat (weiß nicht: 9 Prozent). Von den
FDP-Anhängern begrüßen diese Entscheidung 58 Prozent (nicht gut: 39
Prozent, weiß nicht: 3 Prozent). Den Wechsel von Wolfgang Schäuble
ins Finanzressort finden 50 Prozent gut und 39 Prozent nicht gut
(weiß nicht: 11 Prozent), auch die meisten Anhänger der CDU/CSU (58
Prozent) befürworten dies. Dagegen finden es nur 32 Prozent gut, aber
51 Prozent schlecht, dass Karl-Theodor zu Guttenberg neuer
Verteidigungsminister ist (weiß nicht: 17 Prozent), eine
Einschätzung, die auch von den CDU/CSU-Anhängern geteilt wird (gut:
37 Prozent, schlecht: 53 Prozent, weiß nicht: 10 Prozent).

Obwohl Angela Merkel jetzt ihre Wunschkoalition hat, glauben 51
Prozent der Befragten, dass das Regieren zusammen mit der FDP für sie
schwieriger werden wird, als es mit der SPD in der Großen Koalition
war, 20 Prozent meinen, es werde einfacher und 25 Prozent sehen
keinen Unterschied (weiß nicht: 4 Prozent).

Als besonders kontrovers diskutierter Punkt im Koalitionsvertrag
gelten die geplanten Steuersenkungen. Die angestrebten Entlastungen
um 24 Milliarden Euro ab dem Jahr 2011 unterstützen 42 Prozent der
Bürger, eine Mehrheit von 53 Prozent hält diese angesichts der hohen
Verschuldung aber für nicht richtig (weiß nicht: 5 Prozent). Zudem
gehen 70 Prozent davon aus, dass diese Steuerentlastungen nicht wie
von der Regierung angedacht durch künftiges Wirtschaftswachstum
finanziert werden können, nur 25 Prozent halten dies für realistisch
(weiß nicht: 5 Prozent).

Insgesamt erwarten nur 29 Prozent, dass es auch tatsächlich zu
diesen Steuersenkungen kommen wird. Mit 67 Prozent sind zwei Drittel
der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen der
Meinung, dass es unter der neuen Regierung keine solchen Entlastungen
geben wird (weiß nicht: 4 Prozent).

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten
Politikerinnen und Politikern kommt erneut Karl-Theodor zu
Guttenberg, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 den unveränderten
Durchschnittswert von 2,3. Platz zwei hält Bundeskanzlerin Angela
Merkel, die mit einem leichten Plus jetzt mit 2,2 (Okt. II: 2,1)
bewertet wird. Danach folgen mit deutlichem Abstand Peer Steinbrück
mit 1,4 (Okt. II: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,2 (Okt. II:
1,0) und Frank-Walter Steinmeier mit 0,9 (Okt. II: 0,8). Es schließen
sich an Sigmar Gabriel mit 0,5 (Okt. II: 0,4), Guido Westerwelle mit
0,4 (Okt. II: 0,5) und Horst Seehofer mit 0,3 (Okt. II: 0,0).
Deutlich im Negativbereich bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Okt.
II: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (Okt. II: minus
1,7).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Oktober 2009 bei 1207 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz
Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40
Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10
Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon
06131-706100, und über
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Originaltext: ZDF
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