 Wahlgeschenke trotz Schuldenrekord - Wachsender Widerstand gegen Regierungskurs / Gäste bei "2+Leif" am 2.11.2009: u. a. Hermann Gröhe
Geschrieben am 30-10-2009 |
Berlin/Mainz (ots) - Schwarz-Gelb nach dem Holperstart: Geht jetzt
der Streit erst richtig los? Legen Finanzminister Schäuble und die
Ministerpräsidenten der Union die FDP an die Kette? Gewinnt Merkel
die Wette auf einen Wirtschaftsaufschwung? Steht Schwarz-Gelb für
eine Politik der sozialen Kälte? Über diese und andere Fragen
diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, den 2. November
2009, in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin. Die Gäste
sind u. a.:
· Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär
Ein Traumstart sieht anders aus: Unverhohlen streiten Union und
FDP über die Interpretation des Koalitionsvertrages. Vor allem die
Themen Steuersenkungen und Gesundheitspolitik entzweien die
Koalitionäre. Gleichzeitig sorgt das Vorhaben, das Land mit
zusätzlichen Schulden und Entlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro
aus der Krise zu führen, nicht nur auf Seiten der politischen Gegner
für Skepsis. Schon wird Widerstand der Städte und Länder laut, droht
die Blockade im Bundesrat. Und während die Wirtschaft frohlockt,
befürchten Gewerkschaften und Sozialverbände den sozialen Kahlschlag.
Denn trotz angekündigter Wohltaten wie der Erhöhung des
Schonvermögens für Hartz IV-Empfänger könnten Geringverdiener und
Familien durch steigende Abgaben am Ende noch draufzahlen.
Das politische Streitgespräch wird montags, 22.30 Uhr bis 23 Uhr
im SWR Fernsehen ausgestrahlt. Kostenlose Zuschauerkarten gibt es
unter Tel. 06131/929-3665.
Pressekontakt: Heike Rossel, Tel.: 06131/929-3272, oder E-Mail:
heike.rossel@swr.de.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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