Stübgen: EU-Gipfel überwindet letzte politische Hürde für den Vertrag von Lissabon

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom
29./30. Oktober 2009 erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion ist erleichtert, dass nunmehr endlich der
Vertrag von Lissabon in Kraft treten kann. Die schwedische
EU-Ratspräsidentschaft war im Streit mit dem tschechischen
Präsidenten Klaus gezwungen, eine Lösung zu finden, damit Europa
vorankommt und seine Stellung in der Welt ausbaut. Gleichwohl bleiben
negative Gefühle zurück, weil an der Spitze des EU-Mitgliedslandes
Tschechien ein Präsident steht, dem der Schutz der Benes-Dekrete
wichtiger ist als die Europäische Grundrechtecharta.
Auch im Hinblick auf die Verhandlungsposition und den konkreten
Beitrag der Europäischen Union zur bevorstehenden Weltklimakonferenz
in Kopenhagen sind die Staats- und Regierungschefs einen
entscheidenden Schritt vorangekommen. Die Schlussfolgerungen des
Vorsitzes enthalten nicht nur eine realistische Beschreibung der
politischen und finanziellen Herausforderungen, die sich im Hinblick
auf den Klimaschutz als dringende globale Aufgabe stellen. Die EU
verbindet allerdings ihre Angebote für die Weltklimakonferenz in
Kopenhagen an die Bedingung, dass auch andere Industriestaaten und
Regionen angemessene Beiträge zu leisten bereit sind.
Größere Schwierigkeiten bereitet offensichtlich die Frage, wie
innerhalb der Europäischen Union die Verteilung der finanziellen
Lasten geregelt werden soll. Aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist
es nicht akzeptabel, wenn der Grundsatz verwässert oder gar
aufgegeben wird, dass die Beiträge der EU-Mitgliedstaaten nach dem
Maßstab der eigenen Umweltemissionen und der finanziellen
Leistungsfähigkeit bestimmt werden. Deshalb sollte es auch einen
allgemeinen Rabatt für die mittel- und osteuropäischen EU-Länder
nicht geben, die im Vorfeld des Europäischen Rates erneut
Zugeständnisse bei der finanziellen Lastenverteilung verlangt haben.
Von besonderer Bedeutung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die
Entschlossenheit des Europäischen Rates, eine koordinierte
Ausstiegsstrategie für die breit angelegten Konjunkturmaßnahmen zur
Überwindung der globalen Finanzkrise auszuarbeiten und so früh wie
möglich umzusetzen. Europa darf sich nicht daran gewöhnen, dass die
Versorgung der Kapitalmärkte mit frischem Geld bei ständig wachsender
Staatsverschuldung ungebremst weiter geht. Der Auftrag an die
Europäische Kommission und den Rat, die Beratungen über
Ausstiegsstrategien fortzusetzen und dem Europäischen Rat im Dezember
2009 Bericht zu erstatten, wird von der CDU/CSU-Fraktion
uneingeschränkt unterstützt. Dies gilt auch für die bisher erzielten
Fortschritte im Bereich der Verbesserung der Aufsicht für die
europäischen Finanzmärkte, für den der Europäische Rat die Vorlage
eines Gesamtpaketes bis zum Dezember 2009 verlangt hat

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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