 Der Tagesspiegel: Regierungsberater: Koalition muss mehr für Wettbewerb tun
Geschrieben am 01-11-2009 |
Berlin (ots) - Die neue Bundesregierung tut nach Einschätzung von
Experten nicht genug für Wettbewerb und Wirtschaftswachstum. Außerdem
bedient sie zu sehr die Interessen von Klientelgruppen. "Die neue
Bundesregierung hätte mehr Mut zum Wettbewerb haben müssen", sagte
Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission der
Bundesregierung, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). FDP und Union
agierten mit angezogener Handbremse, erklärte der Ökonom. In einigen
Bereichen führe der Koalitionsvertrag sogar zu Rückschritten. "Mehr
Wettbewerb würde auch mehr Wachstum bedeuten. Fehlt es an Konkurrenz,
werden Geld und Arbeit verschwendet, die an anderer Stelle für mehr
Wirtschaftsleistung gesorgt hätten", befand Haucap. Als Beispiel
nannte er die Pläne in der Gesundheitspolitik. So hätte man
Einzelverträge zwischen Krankenhäusern und Kassen zulassen sollen -
statt nur Kollektivvereinbarungen zu erlauben. "Außerdem hätte man
die Krankenhäuser dazu verpflichten müssen, mehr Daten über ihre
Qualität zu veröffentlichen", findet er. Nun müsse der Patient darauf
vertrauen, dass ihn der Arzt schon in eine gute Klinik überweise. Als
Manko sieht der Kommissionschef auch die Regelungen für die
Apotheken. "Einen großen Rückschritt, manche sagen sogar einen Salto
rückwärts." Die Koalition lehnt es ab, das sogenannte
Mehrbesitzverbot zu lockern, wonach ein Apotheker nicht mehr als drei
Filialen unterhalten darf. "Niemand außer den Apothekern selbst
versteht, warum der Eigentümer einer Apotheke Pharmazie studiert
haben muss", erklärte Haucap dazu. Es genüge, wenn allein der
Betreiber vom Fach sei. "Hier betreibt die Regierung Politik für eine
Klientel, die offenbar große Furcht vor Wettbewerb hat."
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