 Der Tagesspiegel: Hessischer FDP-Chef gegen Steuersenkungen zu Lasten der Länder
Geschrieben am 01-11-2009 |
Berlin (ots) - Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende
Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich in den Streit um
Steuersenkungen eingeschaltet und vor Belastungen der Länder gewarnt.
"Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass
alles zu Lasten der Länder geht", sagte Hahn dem Tagesspiegel
(Montag-Ausgabe). Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit
einzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung
abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die
FDP", sagte der hessische Justizminister Hahn. Außerdem fordert er
einen Sparkurs. "Wer eine Steuerreform will, muss jetzt mutig genug
sein und Einsparungen vornehmen, nur ist leider nicht erkennbar, wo
das sein soll." Da müsse von der Bundesregierung noch mehr kommen. So
sollte man laut Hahn die steuerliche Bevorzugung von Sonntags- und
Nachtzuschlägen abschaffen. "Da kann man sparen, denn wenn diese
Arbeit wichtig ist, sollten die Unternehmen dafür aufkommen nicht der
Staat."
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 29021 14907
Originaltext: Der Tagesspiegel
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