 WAZ: Die NRW-SPD und die Macht - Ohne Perspektive - Leitartikel von Theo Schumacher
Geschrieben am 01-11-2009 |
Essen (ots) - Opposition ist nicht nur "Mist", wie man von
Müntefering weiß, sie kann auch frei machen. Bar jeder Regierungs-
und Finanzverantwortung in Bund und Land gönnt sich die NRW-SPD ein
halbes Jahr vor der Landtagswahl die Freiheit, so sozial daher zu
kommen wie lange nicht mehr.
Dass Parteichefin Hannelore Kraft zudem den langjährigen
Sozialexperten und Agenda-2010-Kritiker Rudolf Dreßler einspannt, ist
nicht ungeschickt in Konkurrenz zur Linkspartei. Das strategische
Dilemma der Landes-SPD wird damit jedoch nicht aufgelöst. Der Partei
fehlt eine reale Machtperspektive, was führende Sozialdemokraten
längst beklagen. Denn die Linke in NRW ist gerade dabei, sich mit
einem wirren Wahlprogramm selbst als potenzieller Partner zu
disqualifizieren. Außerdem weiß sie selbst nicht, ob sie überhaupt
regieren will.
Auch Krafts Credo, die Linkspartei politisch zu entlarven und so aus
dem Landtag herauszuhalten, verheißt wenig Erfolg. Selbst wenn die
Linke knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollte, würden ihre
Stimmanteile SPD und Grünen fehlen, um eine schwarz-gelbe Mehrheit
verhindern zu können. Die SPD hat nur eine Chance: Sie muss selbst
wieder stärker werden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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