LVZ: CSU dringt auf schrittweisen Rückzug aus Afghanistan ab 2013 / Karsais Verhalten habe Vertrauen der internationalen Partner "nachhaltig gestört"

Leipzig (ots) - Die CSU hat für Afghanistan den "schrittweisen
militärischen Rückzug der internationalen Truppen Provinz für
Provinz" ab dem Jahr 2013 zeitgleich mit dem Ende der zweiten
Amtsperiode von Präsident Hamid Karsai gefordert. Thomas Silberhorn,
außenpolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, meinte in einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) nach der
umstrittenen Ausrufung von Karsai zum Wahlsieger ohne Stichwahl: "Die
internationale Gemeinschaft muss die notwendigen afghanischen
Sicherheitskräfte ausbilden, ausrüsten und mit für deren angemessene
Bezahlung Sorge tragen. Bei der Armee muss dieser Aufbau bis 2011,
bei der Polizei bis spätestens 2013 abgeschlossen sein. Alles, was
wir bis 2013 - dem Ende der zweiten Legislaturperiode von Karsai -
nicht schaffen, werden wir auch danach nicht erreichen."

Schwere Vorwürfe erhob Silberhorn in diesem Zusammenhang gegen
Karsai und die Regierung in Kabul. "Seine zweite Amtszeit ist mit dem
schweren Makel behaftet, massiven Wahlfälschungen Vorschub geleistet
oder selbst initiiert zu haben. Das Verhalten Karsais hat das
Vertrauen in seine Person nachhaltig gestört", so der CSU-Politiker.

Allerdings könne der Aufbau einer Demokratie nach westlichem
Vorbild nicht die Zielsetzung des internationalen Engagements in
Afghanistan gewesen sein. "Wir müssen uns darauf beschränken, die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verantwortung für die
Zukunft des Landes schrittweise in afghanische Hände übergehen kann."
Dazu gehörten nun aber auch klarere Vorgaben für Karsai und seine
Regierung. "Wenn wir für Ausbildung und Ausrüstung der
Sicherheitskräfte sorgen, müssen wir zugleich auch mit der
afghanischen Regierung und dem Präsidenten vereinbaren, welche Ziele
bis wann erreicht sein müssen. Das betrifft die Drogenbekämpfung, die
Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität", verlangte
der CSU-Politiker. "Zum Teil sind Regierung oder Präsident selbst
tief in schlimmste Machenschaften verstrickt. Deswegen darf die
internationale Gemeinschaft in der letzten Phase ihres Engagements
nicht länger beide Augen zudrücken."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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