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WAZ: Aber nicht auf Pump. Kommentar von Daniel Freudenreich

Geschrieben am 02-11-2009

Essen (ots) - Offenbar wird der Spielraum für schwarz-gelbe
Steuergeschenke immer kleiner.
Doch leeren Kassen zum Trotz muss die neue Regierung gerade jetzt in
der Krise die Bürger spürbar entlasten. Aber nicht auf Pump.
Auch in der Krise könnte der Bund sinnvoll sparen und die
Steuererleichterungen zumindest zum Teil gegenfinanzieren. Es gab
einmal eine Streichliste der Herren Koch und Steinbrück mit
fragwürdigen Subventionen von den Steinkohlehilfen bis hin zur
Pendlerpauschale. Das Papier ist nach wie vor aktuell. Dessen
Umsetzung erfordert aber den Mut der Regierungen, sich beim Wähler
unbeliebt zu machen. Spätestens nach der NRW-Wahl sollte Schwarz-Gelb
dazu die Traute haben.
Die Steuersenkungen wiederum nutzen nur dann der Konjunktur, wenn
das Geld nicht auf den Sparbüchern landet. Eine
Einkommenssteuerreform ist völlig richtig, wenn sie gerade niedrige
und mittlere Einkommen entlastet. Auch wenn die Reform erst 2011
kommt und die Krise dann überwunden ist, können die Mehrausgaben dem
Wachstum dann weiter auf die Sprünge helfen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


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