Lissabon-Vertrag ratifiziert / Kommunale Daseinsvorsorge erstmals im europäischen Primärrecht verankert

Berlin (ots) - Als letzter der 27 EU-Staaten hat die Tschechische
Republik heute den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Die letzte
noch fehlende Ratifikationsurkunde wird nun in Rom hinterlegt. Damit
kann der EU-Reformvertrag in Kraft treten. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU) begrüßt die Ratifizierung ausdrücklich. "Dies ist
ein besonderer Tag für die deutsche Kommunalwirtschaft. Mit dem
Vertrag von Lissabon ist das Recht der kommunalen Selbstverwaltung
erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben", betonte
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

In einem Zusatzprotokoll des Lissabonvertrages erkennt die
Europäische Union die weitgehende Gestaltungsfreiheit lokaler wie
nationaler Behörden bei Daseinsvorsorgeleistungen an. Zu den
Leistungen der Daseinsvorsorge zählen Infrastrukturleistungen wie die
Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, aber auch Abwasser- und
Abfallentsorgung. "Beim Lissabon-Vertrag stehen jetzt die Bedürfnisse
der Verbraucher und Bürger an erster Stelle. Auch die Position der
deutschen Kommunen wird durch den Vertrag gestärkt", so Reck.
Zusätzlich wird im EU-Reformvertrag auch die Subsidiaritätskontrolle
auf die lokale Ebene ausgedehnt. Künftig ist es zunächst die Aufgabe
der lokalen und regionalen Ebene, ein auftretendes Problem zu lösen.
Gelingt ihr das nicht, befasst sich die nächst höhere Ebene damit.

Bereits 2007 hatten die 27 Staats- und Regierungschefs den
EU-Reformvertrag in Lissabon angenommen. Der gesamte
Ratifizierungsprozess dauerte zwei Jahre.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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