 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Vertrag von Lissabon:
Geschrieben am 03-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Von letzten Hürden beim EU-Reformvertrag war
schon mehrfach die Rede. Und dennoch hat es nach dem Beschluss mehr
als zwei Jahre gedauert, bis die wichtigen Neuerungen im kommenden
Monat in Kraft treten können. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus wird
in die Geschichte eingehen, weil er mehrfach mit immer neuen Tricks
und Forderungen versucht hat, eine neue Europäische Union zu
verhindern. Zum Glück vergebens.
Klaus hat aufgegeben und den Vertrag gestern unterschrieben. Nun
kann das Reformpaket in Kraft treten. Damit werden
Erpressungsversuche europakritischer Politiker, ob sie nun aus
London, Prag oder Warschau kommen, immer noch nicht ausgeschlossen.
Aber weil Mehrheitsentscheidungen bis auf wichtige Ausnahmen die
Regel werden, kann die EU künftig hoffentlich effizienter arbeiten.
Ein Anfang könnte die Besetzung wichtiger Ämter in der Union sein. Es
müssen die besten her. Der Posten wie die des EU-Ratspräsidenten und
des Außenbeauftragten darf nicht zum Versorgungsfall für abgehalftete
nationale Politiker werden. Wie in vielen Fällen zuvor.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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