Gregor Gysi: Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie versagt

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat bei Opel auf ganzer Linie
versagt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor
Gysi, nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors, den
angeschlagenen Autobauer nicht zu verkaufen. "Während die Kanzlerin
vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene
GM-Konzern am Nasenring durch die Manege. Wie viel ist eine solche
transatlantische Partnerschaft eigentlich wert, wenn sie ausgerechnet
beim Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen scheitert." Gysi
weiter:

"Anfang Mai haben Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier mit
großem Tamtam die Rettung Opels durch den Verkauf an Magna verkündet.
Heute zeigt sich, dass das reine Sprechblasen vor der Wahl waren, die
jetzt geplatzt sind. Die Opelanerinnen und Opelaner wurden wie die
Wählerinnen und Wähler wohl getäuscht. Es war ein schwerer Fehler,
4,5 Milliarden Euro an Bürgschaften zuzusagen, ohne sich im Gegenzug
weitreichende Eigentums- und Mitspracherechte zu sichern. Damit läuft
die Bundesregierung nun Gefahr, den Abbau von tausenden
Arbeitsplätzen auch noch mit Milliarden an öffentlichen Geldern zu
subventionieren.

Die Bundesregierung muss sofort Verhandlungen mit der
US-amerikanischen Regierung über die Zukunft von Opel aufnehmen,
schließlich ist GM mehrheitlich in Staatshand. Mit den europäischen
Wirtschaftsministern muss endlich eine gemeinsame Strategie für die
Opel-Standorte gefunden werden, anstatt weiterhin auf
Standortkonkurrenz zu setzen. Die Bundesregierung hat jetzt die Wahl:
Entweder macht sie gute Miene zum bösen Spiel von GM oder sie nutzt
die öffentlichen Gelder, um Opel in öffentliche Hände zu überführen
und unter die gemeinsame Kontrolle von Bund, Ländern und
Belegschaften zu stellen. Die Bundesregierung muss endlich
industriepolitische Verantwortung übernehmen, statt in neoliberaler
ideologischer Verbohrtheit zu verharren. Leidtragende sind die
Opelanerinnen und Opelaner, deren Zukunft jetzt noch ungewisser ist
als zuvor."

Originaltext: DIE LINKE
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