Gemeinsame Presseerklärung der Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft

Berlin (ots) - Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft zur
Infrastrukturpolitik der öffentlichen Hand: - Verstetigung der
Investitionen in die Infrastruktur und den kommunalen Hochbau
gefordert - Stabilisierung der Investitionslinie Verkehr notwendig -
ÖPP-Modelle stärker nutzen

"Ausbau und Erhaltung leistungsfähiger Infrastrukturnetze in
Deutschland müssen ganz oben auf der politischen Agenda der neuen
Legislaturperiode stehen." Diese Forderung richteten heute in Berlin
Herbert Bodner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes sowie Klaus Wiesehügel,
Vorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt in einer gemeinsamen Erklärung
an die neue Bundesregierung. In den Jahren 2009 und 2010 stünden für
Investitionen in die Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und
Bundeswasserstraßen jeweils knapp 12 Mrd. Euro zur Verfügung; dieses
bedarfsdeckende Investitionsniveau müsse auch nach dem Auslaufen der
Konjunkturprogramme unbedingt stabil gehalten werden. Es dürfe keinen
Rückfall in alte Verhaltensmuster geben. Langfristige
Verkehrsprognosen sagten für Deutschland sowohl im Güter- wie im
Personenverkehr bei allen Verkehrsträgern deutliche Wachstumsraten
voraus. Hierauf müsse die Politik mit einer angemessenen Dotierung
der Investitionsetats regieren.

Neben dem Bund sehen die Verbände aber auch die Bundesländer und
die Gemeinden in der Pflicht. Diese müssten dafür Sorge tragen, dass
die Mittel aus den Konjunkturprogrammen komplett ausgeschöpft würden.
Nach Auslaufen der Programme sei auf diesen
Gebietskörperschaftsebenen ab 2011 ein deutlicher Rückgang der
Investitionen in die Infrastruktur zu befürchten. Für die Länder und
Gemeinden gelte, dass der aufgelaufene Investitionsstau bis dahin
aber nicht abgearbeitet sei. Eine Verstetigung der Investitionen auf
dem aktuellen Niveau sei dringend notwendig, um die Erfolge der
Konjunkturprogramme nicht in kurzer Zeit wieder zunichte zu machen
und den bestehenden Investitionsstau nicht weiter anwachsen zu
lassen. Deshalb sei seitens des Bundes und der Länder eine Lösung der
Finanzierungsfrage zu finden, um trotz schwieriger
Einnahmenentwicklung einen Einbruch der kommunalen
Infrastrukturinvestitionen zu verhindern.

Gleichzeitig fordern die Verbände, durch die verstärkte Nutzung
öffentlich privater Partnerschaften als Alternative zur
konventionellen Beschaffungsmethode die öffentlichen
Beschaffungsprozesse zu optimieren. Die Politik müsse an ihrem Plan
festhalten, längerfristig 15 % der öffentlichen Investitionen im
Rahmen von ÖPP-Modellen abzuwickeln. Sowohl bei Neu- und Ausbau, aber
auch bei Unterhaltung und Betrieb öffentlicher Infrastrukturnetze
könne der Rückgriff auf privates Kapital und Know-how zu einer
Entlastung der öffentlichen Hand beitragen.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Email: bauind@bauindustrie.de

Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
Email: info@igbau.de

Zentralverband Deutsches Baugewerbe
bau@zdb.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
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