Sahra Wagenknecht: Solidarität mit den Opel-Beschäftigten

Berlin (ots) - "Den Arbeiterinnen und Arbeitern bei Opel gehört
unsere volle Solidarität", erklärt Sahra Wagenknecht, die heute im
Namen der Fraktion DIE LINKE an den Protesten der Beschäftigten in
Bochum teilnimmt. "Gegen die unerträgliche Erpressungspolitik von
General Motors muss nun gemeinsam gekämpft werden - und zwar um jeden
Standort und um jeden Arbeitsplatz in ganz Europa. Gleichzeitig gilt
es, die Bundesregierung unter Druck zu setzen: Diese hat nicht nur in
den Verhandlungen mit Opel auf ganzer Linie versagt. Sie hat auch die
Beschäftigten verschaukelt, indem sie sich im Wahlkampf als Retterin
von Tausenden Arbeitsplätzen feiern ließ - obwohl schon damals klar
war, dass der Deal mit GM auf mehr als wackligen Füßen stand."
Wagenknecht weiter:

"Statt durch großzügige Kredite und Bürgschaften die
Begehrlichkeiten von General Motors zu wecken, hätte die
Bundesregierung die Steuermilliarden besser dazu genutzt, um Opel in
öffentliche Hände zu überführen, so dass Bund, Länder und
Belegschaften die Trümpfe im Poker mit GM in der Hand gehabt hätten.
Für eine solche öffentliche Kontrolle spricht auch heute noch alles:
Tausende Arbeitsplätze könnten so gerettet, und der dringend
notwendige Umbau zu einem ökologischen Mobilitätskonzern endlich in
Angriff genommen werden.

Ohne staatliche Hilfen und umfangreichen Lohnverzicht seitens der
Belegschaften würden sowohl Opel als auch General Motors heute gar
nicht mehr existieren. Doch jetzt sollen nicht nur die Beschäftigten
für ihre mehr als schmerzhaften Zugeständnisse mit der Vernichtung
ihrer Arbeitsplätze bestraft werden. General Motors fordert zudem,
dass der geplante Abbau von zehntausend Arbeitsplätzen in Europa auch
noch mit Milliarden an Steuergeldern und weiteren Zugeständnissen der
Belegschaften subventioniert wird. Diese Provokation darf nicht
einfach hingenommen werden. Steuergelder darf es grundsätzlich nur
gegen Eigentumsrechte und Zugeständnisse der Beschäftigten nur gegen
entsprechende Belegschaftsanteile und Mitspracherechte geben.
Außerdem muss die Bundesregierung dem General Motors-Konzern endlich
Paroli bieten indem sie Massenentlassungen, wie sie bei Opel geplant
sind, schlicht verbietet."

Originaltext: DIE LINKE
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