 Voraussichtlich am Freitag Entscheidung über deutsche Ermittlungen wegen des Luftangriffs bei Kundus Zitate aus der Meldung frei bei Nennung "NDR Info"
Geschrieben am 05-11-2009 |
Hamburg (ots) - Voraussichtlich am kommenden Freitag (6. November)
fällt die Entscheidung, ob die deutsche Justiz wegen des Luftangriffs
bei Kundus vor einem Monat Ermittlungen gegen einen Bundeswehr-Oberst
einleitet. Das sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
Dresden am Donnerstag dem Radiosender NDR Info.
Am 30. Oktober hatte die Generalstaatsanwaltschaft den Bericht der
Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu dem Vorfall erhalten. Seit dem 2.
November wird das Papier von der Sonderermittlungsgruppe in Dresden
geprüft. Deren Sprecher Wolfgang Klein erklärte am Donnerstag, 5.
November, gegenüber NDR Info, man sehe darin eine gute Grundlage, um
voraussichtlich am 6. November über die Aufnahme eines
Ermittlungsverfahrens zu entscheiden.
Geprüft wird die Rolle des deutschen Obersts Georg Klein. Der
hatte als ISAF-Kommandeur im nordafghanischen Kundus am 4. September
einen Angriff von US-Bombern auf zwei von Taliban entführte
Tanklaster veranlasst. Dabei kamen auch Zivilisten ums Leben. Die
Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft, ob es einen Anfangsverdacht
wegen fahrlässiger Tötung gegen den Bundeswehroffizier gibt. Dabei
gehe es auch um die Rechtsgrundlage, sagte Oberstaatsanwalt Klein zu
NDR Info: "Die Frage, ob in Afghanistan Krieg oder kriegsähnliche
Zustände geherrscht haben oder ob es ein bloßer Unterstützungseinsatz
war, spielt auch eine gewisse Rolle. Es handelt sich hierbei um eine
Rechtsfrage." Nach Angaben des Ermittlers würde je nach Bewertung
entweder deutsches Strafrecht gelten oder Völkerstrafrecht, unter dem
der Bundeswehroffizier wohl mit einer milderen Beurteilung rechnen
dürfte. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte
in dieser Woche erstmals von "kriegsähnlichen Verhältnissen" in
Afghanistan gesprochen - eine deutliche Abkehr von der Position
seines Vorgängers Franz Josef Jung.
Rückfragen: Christoph Heinzle, NDR Info, Tel. 040/4156 2885.
5. November 2009
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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