Landeszeitung Lüneburg: ,,Goldstone-Bericht wird verpuffen" -- Interview mit dem Nahost-Experten Dr. Martin Beck

Lüneburg (ots) - "Dieser Bericht wurde in Sünde geboren", wetterte
ein Sprecher der israelischen Regierung gegen den Goldstone-Bericht.
Die Kommission wirft der Hamas und Israel vor, im Gaza-Krieg
Verbrechen gegenüber Zivilisten verübt zu haben. Über Tage rang die
UN-Vollversammlung um eine ausgewogene Resolution. Ungeschicktes
Taktieren mit dem Bericht kostete Palästinenser-Präsident Abbas so
viel Reputation, dass er nun mit seinem Rücktritt kokettiert.
Nahost-Experte PD Dr. Martin Beck ist nicht überrascht: ,,Das einzige
dauerhafte Ergebnis des Goldstone-Berichts ist die Schwächung von
Abbas." Beck (47), beurlaubter wissenschaftlicher Mitarbeiter am
GIGA-Institut für Nahost-Studien in Hamburg (German Institute of
Global and Area Studies), wird ab Januar 2009 das Auslandsbüro der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Amman, Jordanien, leiten.

Über Jahrzehnte handelte die israelische Armee nach dem
Ehrenkodex, den Feind möglichst human zu behandeln. Was bedeutet der
Goldstone-Bericht mit seinem Vorwurf der Kriegsverbrechen für Israel?

PD Dr. Martin Beck: Das sind natürlich sehr harte Anklagen, die
sich aber noch nicht endgültig beurteilen lassen. Die
Goldstone-Kommission versuchte in erster Linie, Fakten zu sammeln. Um
einschätzen zu können, ob die Vorwürfe zutreffen, bedürfte es
weiterer, unabhängiger Untersuchungen, zu denen es bisher nicht
gekommen ist.

Aber die anonymisierten Berichte israelischer
Gaza-Kriegs-Teilnehmer untermauern die Vorwürfe...

Dr. Beck: Auch bei vergangenen Militäreinsätzen Israels wurde die
Frage der Angemessenheit debattiert. Eine gewisse Wahrscheinlichkeit
kann man dem Bericht nicht absprechen, der beide Seiten anklagt,
Kriegsverbrechen begangen zu haben -- möglicherweise sogar Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Aber es ist zu betonen, dass keine Beweise
im juristischen Sinne vorliegen.

Gesetzt den Fall, es hat Exzesse im Gaza-Krieg gegeben, zeigt
dies, dass die Radikalisierung der israelischen Gesellschaft in den
Streitkräften angekommen ist?

Dr. Beck: Das scheint mir eine sehr weitreichende Schlussfolgerung
zu sein, solange uns noch verlässliche Ergebnisse fehlen. Zu bedenken
ist dabei auch, dass die moralischen Maßstäbe, die an Kriegsführung
angelegt werden, in den vergangenen Jahrzehnten deutlich schärfer
gefasst werden. Was an Härten gegenüber der Zivilbevölkerung noch vor
30 bis 40 Jahren als legitim betrachtet wurde, gilt heute -- dank
einer stärkeren Fokussierung auf Menschenrechte -- nicht mehr als
hinnehmbar.

Ist Härte nicht auch eine Folge des Bedeutungsverlustes regulärer
Truppen in asymmetrischen Konflikten, in denen sie die eigene
Zivilbevölkerung nicht vor Terrorakten schützen können?

Dr. Beck: Ja. Konflikte, in denen eine reguläre Armee einer Miliz
oder Terroristen gegenübersteht, sind sehr viel schwieriger zu
führen. Schon allein, weil die Unterscheidung zwischen Zivilisten und
Kombattanten etwa im Falle einer nicht-staatlichen Gruppierung wie
der Hamas sehr schwer fällt.
Wäre es nicht geschickter von der israelischen Regierung gewesen, mit
der Goldstone-Kommission zusammenzuarbeiten? Dr. Beck: Jein. Zwar
hätte Israel in diesem Fall mehr Einfluss auf die Inhalte des
Berichtes gehabt. Aber die Hürde war zu hoch. Die Beziehungen
zwischen den Vereinten Nationen und Israel sind allzu belastet -- mit
Ausnahme des Sicherheitsrates, in dem die USA ein verlässlicher
Partner Israels sind. Es mangelte für eine fruchtbare Zusammenarbeit
an ausreichendem Vertrauen zwischen beiden Parteien.

Wie ernst muss der vom UN-Menschenrechtsrat angeforderte Bericht
genommen werden, angesichts der Mehrheit der arabischen Länder?

Dr. Beck: Abgesehen vom UN-Sicherheitsrat sieht sich Israel in
allen anderen Institutionen der Weltorganisation stark in der
Defensive. Israel reagiert darauf, indem es sich von vornherein stark
distanziert.

Aber war diese Haltung gerechtfertigt? Goldstone gilt als äußerst
seriös und im Menschenrechtsrat haben auch die USA mitgewirkt.

Beck: Wir haben es hier mit einem massiven politischen Problem zu
tun. Israel musste befürchten, in dem Bericht sehr kritisch
beleuchtet zu werden. Also zog sich das Land auf die Position zurück,
nur eine interne Untersuchung zuzulassen, aber keine internationale
-- die klassische Haltung eines Staates, der auf seine
Souveränitätsrechte pocht.

Wie werden sich die USA verhalten, wenn der Bericht vor den
UN-Sicherheitsrat kommt? Dr. Beck: Washington wird versuchen, zu
vermitteln. Eine offene Attacke auf Israel würde mich doch sehr
überraschen.

Der Goldstone-Bericht trieb einen Keil zwischen Hamas und Fatah.
Und Israel sah sich zu Unrecht auf der Anklagebank. Stört er die
Nahost-Friedensbemühungen?

Dr. Beck: Das ist die Interpretation Israels: Danach blockiert die
Untersuchung des Gaza-Krieges einen produktiven Friedensprozess. Auf
palästinensischer Seite haben die Reaktionen auf den Bericht in der
Tat die Spaltung vertieft. Zwar wurde die Hamas in dem Bericht
ebenfalls hart angeklagt, was zunächst einmal Wasser auf die Mühlen
der rivalisierenden Fatah zu sein schien. Allerdings hat Mahmud Abbas
diesen Vorteil verspielt, als er zunächst dafür stimmte, die Debatte
über den Bericht erst im März kommenden Jahres zu führen. Das ließ
die Empörung unter den Palästinensern hochkochen, die ihrem
Präsidenten einen Verrat an der palästinensischen Sache vorwarfen,
weil er die aus ihrer Sicht einmalige Chance ungenutzt ließ, Israel
vor aller Welt auf die Anklagebank zu setzen. Denn aus
palästinensischer Sicht bricht Israel seit Jahrzehnten
internationales Recht. In der Folge ist Abbas als mutmaßlicher
Kollaborateur Israels der politische Verlierer der Debatte und nicht
die Hamas.

Wieso hat Washington den Bericht nicht als Druckmittel genutzt, um
eine Änderung der israelischen Siedlungspolitik zu erreichen?

Dr. Beck: Die USA haben Druck aufgebaut, um einen zeitlich
befristeten Stopp des Siedlungsbaus zu erreichen. Einen Schritt
weiter zu gehen, Israel anzuklagen, würde einen Bruch der Jahrzehnte
währenden, besonderen Beziehungen bedeuten. Das war mit Sicherheit
keine ernsthafte Option.
Noch im US-Wahlkampf schien Barack Obama aber eine gleiche Distanz zu
Israelis und Palästinensern anzustreben. Warum kippte Hillary Clinton
die Forderung nach einem Siedlungsstopp als Vorbedingung für einen
Neustart der Nahostverhandlungen über Bord? Dr. Beck: In der Tat hat
Barack Obama hier Lehrgeld bezahlt, wie dies übrigens auch manche
seiner Vorgänger schon erleben mussten: Obama hat Israel wochenlang
öffentlich unter Druck gesetzt, zumindest einem temporären
Siedlungsstopp zuzustimmen, konnte sich damit aber weder innerhalb
der USA noch gegenüber Israel durchsetzen. Im komplexen
Nahostkonflikt sind auch die Spielräume des mächtigsten Mannes der
Welt begrenzt.

Wird der Goldstone-Bericht im israelischen Selbstverständnis
Spuren hinterlassen oder wird er zerredet?

Dr. Beck: Es ist zu erwarten, dass er im tagespolitischen Hickhack
zerpflückt wird. Wie weit israelische Entscheidungsträger
Konsequenzen aus dem Bericht ziehen, ist schwer einzuschätzen. Mit
einer offiziellen Selbstkritik rechne ich aber nicht. Die
Palästinenser werden sich in ihrer Haltung bestätigt sehen, dass die
Weltgemeinschaft angesichts der von ihnen beschworenen Werte
eigentlich auf ihrer Seite stehen müsste, aber seit Jahrzehnten den
verurteilenden Worten Richtung Israel keine entsprechenden Taten
folgen. Im übrigen ist davon auszugehen, dass Mahmud Abbas dauerhaft
geschwächt sein wird. Das beschert Israel einerseits zwar eine starke
Verhandlungsposition, andererseits aber einen Verhandlungspartner,
der Ausgehandeltes in seinem Einflussbereich nicht mehr durchsetzen
kann.

Das Interview führte Joachim Zießler

Originaltext: Landeszeitung Lüneburg
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