 Neues Deutschland: zur Debatte über Pkw-Maut
Geschrieben am 05-11-2009 |
Berlin (ots) - An verkehrspolitisch inkompetente
Bundesverkehrsminister, die sich immer nur als (Straßen-)Bauminister
verstanden, hat man sich hierzulande schon seit Jahren gewöhnt. Der
Neue im Amt, Peter Ramsauer von der CSU, hat jetzt aber noch eins
draufgesetzt: In einem Interview kündigte er die rasche Umsetzung
eines schwarz-gelben Vorhabens an, das es aber im Koalitionsvertrag
gar nicht gibt. Der Aufschrei auch aus dem eigenen Lager ließ ihn
noch mal nachblättern - und schon folgte die Klarstellung samt
Hinweis, seine Worte seien im Mund verdreht worden.
Allerdings wies auch die öffentliche Aufregung über die angekündigte
Pkw-Maut in eine falsche Richtung. Denn was die Kritiker aus der
Bleifußecke, die pure »Abzocke« witterten, geflissentlich übersahen:
Ram-sauer möchte die inländischen Autofahrer in gleicher Höhe bei der
zumindest partiell an den CO2-Ausstoß gebundenen Kfz-Steuer und bei
der Mineralölsteuer entlasten. Ein Vorschlag, der in den wohlhabenden
Südländern sehr wohl mehrheitsfähig ist und deshalb irgendwann wieder
auf den Tisch kommen wird. Daher ist es wichtig zu wissen, dass der
Vorstoß nicht aus fiskalischer, sondern aus verkehrspolitischer Sicht
Unfug ist. Zum Ersten würde der klimaschädliche Individualverkehr
nicht verringert, sondern nur stärker auf die Bundes- und Landstraßen
verlagert. Zum Zweiten würden ausgerechnet die Vielfahrer über den
reduzierten Spritpreis staatlich bezuschusst. Zum Dritten sollen die
Mauteinnahmen dem Straßenausbau zugutekommen, wo doch eine
Verlagerung auf die Schiene geboten wäre - die Bahn freilich verfügt
anders als Auto und Flugzeug über keine lautstarke und einflussreiche
Lobby in der Politik.
Originaltext: Neues Deutschland
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