 Neue Westfälische: Kommunen und sinkende Steuereinnahmen An der Wand MICHAEL KAISER
Geschrieben am 05-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Der Kassensturz fällt wie erwartet ernüchternd
aus. Zwar ist es positiv, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich
weniger stark sinken werden als noch zu Jahresanfang angenommen. Aber
wer sich die Kurve der vergangenen vier Jahre ansieht, merkt: Es geht
rasant abwärts.
Wo da noch Raum für staatlichen Steuerverzicht sein soll, weiß
Westerwelle allein.
Ginge es nur darum, tatsächlich oder vermeintlich aufgeblähten
Bundes- und Länderbürokratien einen Sparkurs zu verordnen, wären die
notwendigen Rotstiftaktionen leichter zu verkraften. Aber am Ende der
Kette stehen die Kommunen, hinter sich nur die Wand.
Den Kreisen geht es noch vergleichsweise gut, da sie umlagefinanziert
sind und sich bei ihren Städten und Gemeinden refinanzieren können -
sofern es ihnen gelingt, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sicher ist
schon jetzt: Die Verteilungskämpfe - sprich das Ringen um die
Kreisumlage - werden heuer so hart wie lange nicht in OWL.
Da die Gewerbesteuer die Säule eines jeden kommunalen Haushalts ist,
trifft deren Wegbrechen die Städte und Gemeinden mit voller Wucht.
Zumal der in Berlin gesetzte finanzpolitische Rahmen auch die Länder
drückt, die wiederum weniger an Zuweisungen rausrücken können. Es
fehlt an allen Ecken und Enden.
Der Dumme ist am Ende der Bürger. Und das in manchen Fällen sogar
doppelt. Er bekommt weniger Leistung für sein Geld, zahlt höhere
Gebühren und muss mit ansehen, wie an Straßen und Radwegen, Schulen
und Freibädern, Büchereien und Theatern - wenn überhaupt - nur noch
das Nötigste gemacht werden kann.
Und das in Zeiten, in denen die Kommunen dringend mehr Geld
bräuchten, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Es ist
geradezu grotesk: Stattdessen plant Schwarz-Gelb Steuergeschenke auf
Pump.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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