 Westfalenpost: "s isch, wie ´s isch
Geschrieben am 05-11-2009 |
Hagen (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung
Von Winfried Dolderer
Unter den geschätzt 75 000 Wörtern des schwarz-gelben
Koalitionsvertrages gibt es eines, das Chancen hat, als das weiseste
der Legislaturperiode in Erinnerung zu bleiben. Es ist keines von den
großen, es heißt nicht "Mut" oder "Zukunft" oder "Zusammenhalt". Das
Wörtchen heißt "möglichst", ganz einfach. "Möglichst" 2011 soll es
eine Steuerstrukturreform geben, und sollen die Bürger um 24
Milliarden entlastet werden. Und wenn nicht möglich? Tja, dann eben
nicht.
Gestern war ein Tag, an dem sich die Möglichkeit noch etwas weiter
als ohnehin bereits zu verflüchtigen schien. Die Steuerschätzer
legten ihre Berechnungen vor, und ein Ergebnis lautet, dass der Staat
im nächsten Jahr vermutlich 50 Milliarden weniger einnehmen wird als
2008. Nun haben die Befürworter von Steuersenkungen in CSU und FDP
immer argumentiert, der Staat müsse von seinen Zusatz-Erträgen den
Bürgern etwas zurückgeben, was ein sehr schöner Gedanke ist. Und wäre
die verflixte Krise nicht gewesen, könnte Schwarz-Gelb schon im
nächsten Jahr nicht 24 Milliarden, sondern gleich das Doppelte
zurückerstatten. Allein, "'s isch, wie's isch", um ein geflügeltes
Wort des neuen Finanzministers in dessen Heimatidiom zu zitieren.
Auch Wolfgang Schäuble hat gestern ja ein markantes Zeichen gesetzt:
Er will 2010 auf keinen Fall mehr neue Schulden machen als vom
Vorgänger veranschlagt. Trotz bereits zusätzlich versprochener
Entlastungen für Familien und Unternehmen. Es ist ein Hinweis, einen
weiteren weisen Satz aus dem Koalitionsvertrag nicht zu vergessen. Er
lautet: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.
Originaltext: Westfalenpost
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