Hahn (FDP): GM hat Politik am Nasenring durch die Arena geführt / Schild (IG Metall): Drei Milliarden reichen nur für Sozialpläne bei Opel

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 05. November 2009 - Der stellvertretende
hessische Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht als Gründe für
die Situation bei Opel auch Fehler der Politik. In der PHOENIX RUNDE
sagte Hahn: "Der Staat ist von einem Unternehmen mit dem Nasenring
durch die Arena gezogen worden." Das könne sich ein Staat nicht
leisten. Auch habe sich die deutsche Politik zu lange auf Magna als
einzigen Bieter für Opel festgelegt. "Dadurch haben wir letztlich
auch ein Problem in Europa produziert, was wir alles nicht hätten
machen müssen", so Hahn. Zudem bleibe ein Teil des zur Opel-Rettung
aufgewendeten Geldes in jedem Fall verloren. "Da sind auch viele
Steuergelder für Beratung und Ähnliches ausgegeben worden, die wir
nie wieder sehen werden."
Eine erneute staatliche Sonderbehandlung von Opel lehnte der
FDP-Politiker ab. "Ich schließe aus, dass es noch einmal eine 'Lex
Opel' gibt, wie wir es das letzte Jahr hatten. Aber es wird natürlich
im Rahmen der Wirtschaftsförderung der volle Handwerkskasten genutzt
werden können", so Hahn in der PHOENIX-Sendung.

Auch der Frankfurter IG-Metall-Bezirkschef und Opel-Aufsichtsrat
Armin Schild kritisierte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung.
"Das war in der Tat ein Prozess, der stümperhaft organisiert wurde.
Und dann sollten wir auch sagen, wer ihn organisiert hat und wer
dafür die Verantwortung trägt." Das seien die Bundesregierung und das
Bundeswirtschaftsministerium gewesen, so Schild. Die Menschen bei
Opel würden nun mit den Ergebnissen dieses Prozesses alleine
gelassen.
Schild widersprach zudem der Darstellung, insbesondere die
Gewerkschaften hätten sich stets für Magna als Opel-Käufer
eingesetzt. "Magna ist überhaupt nicht der Wunschpartner für
Gewerkschaften und Arbeitnehmer. Magna ist ein harter
angelsächsischer Arbeitgeber und kein Gewerkschaftsfreund." Die
Bundesregierung habe jedoch kein ordentliches Bieterverfahren auf den
Weg gebracht, kritisierte Schild. General Motors müsse sich nun für
die Fehler seiner Manager bei den Menschen entschuldigen und einen
Zukunftsplan vorlegen, der alle Standorte und Arbeitsplätze in Europa
sichere. Er glaube jedoch nicht, dass General Motors dazu in der Lage
sei. Mit den bereits angekündigten Investitionen von drei Milliarden
Euro könne General Motors gerade einmal die Sozialpläne für die
geplanten Entlassungen bezahlen, so Schild in der PHOENIX-Sendung.

Originaltext: PHOENIX
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