Frank Spieth: Ulla Schmidt will Maulkorberlass statt demokratischer Debatte

Berlin (ots) - Die Drohungen der Bundesregierung,
aufsichtsrechtlich gegen die Krankenkassen vorzugehen, die über die
finanziellen Folgen der geplanten Gesundheitsreform ihre Versicherten
informieren wollen, hält der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth, für eine Politik nach der Methode
"Haltet den Dieb."

"Weder Ulla Schmidt noch Angela Merkel dürfen sich darüber
wundern, wenn ihnen ihre unausgegorene Gesundheitsreform um die Ohren
fliegt." Mit dem "Gesundheitsfonds für Gesunde" werde die
Transformation der bewährten solidarischen Krankenversicherung in
eine zunehmende Privatisierung der Gesundheitsrisiken forciert. Den
ehemaligen Befürwortern der Bürgerversicherung in der SPD wie den
Anhängern der von der Union gewünschten Kopfpauschale sei bei ihrer
Gesundheitsreform offenkundig entgangen, das keines der Struktur- und
Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werde.
Die Lasten dieser Reform müssten zukünftig vor allem die Kranken
tragen. "Hauptsache, die Unternehmen werden entlastet, egal wie",
stellt Spieth fest.

Die für übermorgen zum Gespräch bei der Gesundheitsministerin
zitierten Krankenkassen wiesen lediglich darauf hin, dass mit den
"verordneten" Beitragssatzsteigerungen um einen halben Prozentpunkt
ihre Finanzlücken 2007 nicht annähernd zu decken seien. Darüber
hinaus verursache der mit den Eckpunkten festgelegte Beitragseinzug
der Sozialversicherungsbeiträge - über eine neue Behörde - über 1
Milliarde Euro jährlich mehr an Verwaltungskosten.

Die Krankenkassen nehmen deshalb ihre demokratischen Pflichten
war, wenn sie die Versicherten über die damit drohenden
Mehrbelastungen und Leistungseinschränkungen informieren. Spieth warf
der Regierung vor, mit dem beabsichtigten Maulkorberlass die
qualifizierte Debatte um ihr Konzept verhindern zu wollen. "Die
Bundesregierung hat bei der Entwicklung der Eckpunkte den Lobbyisten
der privaten Krankenversicherungen, die bei der Gesundheitsreform
quasi die Feder geführt haben, Tür und Tor geöffnet, während der
Sachverstand der gesetzlichen Krankenversicherungen unwillkommen war.
Ulla Schmidt schein sich ihrer Sache überhaupt nicht sicher zu sein,
wenn sie nun den Vorständen der gesetzlichen Kassen den Mund
verbieten will."

Spieth: "Es ist richtig, dass für die zukünftigen Aufgaben eines
leistungsfähigen Gesundheitswesens die Einnahmebasis verbreitert
werden muss. Die Lasten müssen aber gerecht verteilt werden: Deshalb
fordert DIE LINKE. die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze,
Beiträge auf Zins- und Kapitaleinkünfte sowie die Einbeziehung der
Privatversicherten in die solidarische Bürgerversicherung!"

Originaltext: Die Linke.PDS
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