MdB Nele Hirsch: Schavans Vorschläge zum Hochschulpakt sind unzureichend

Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat eine
Milliarde Euro für die Ausweitung des Angebots an Studienplätzen in
Aussicht gestellt. Das Geld soll in den geplanten Hochschulpakt von
Bund und Ländern einfließen. Die bildungspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, hält die Vorschläge für
unzureichend:

Die von Bildungsministerin Annette Schavan angekündigte
finanzielle Ausstattung des Hochschulpaktes reicht nicht aus. Mit der
bisher in die Diskussion gebrachten einen Milliarde Euro bis 2010
kann der erwartete Anstieg der Studienbewerberinnen und -bewerber
nicht bewältigt werden. Selbst wenn die Länder den Hochschulpakt noch
einmal mit einem Betrag in gleicher Höhe unterstützen, liegen die
Mittel immer noch deutlich unter dem prognostizierten Bedarf. Der
Wissenschaftsrat geht davon aus, dass die Kosten allein 2007 um rund
400 Millionen Euro steigen. Zu befürchten ist damit unter anderem,
dass Studieninteressierten zukünftig zwar der Zugang zu einem
Bachelorstudium gewährt; der anschließende Zugang in den Master aber
weiter eingeschränkt wird.

Ferner muss bei den finanziellen Planungen der Wegfall des
bisherigen Hochschul- und Wissenschaftsprogramm der
Bund-Länder-Kommission ab 2007 berücksichtigt werden. Hintergrund ist
die vor der Sommerpause beschlossene Föderalismusreform. Über dieses
Programm werden bisher unter anderem Maßnahmen zur Förderung der
Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre finanziert.

Welche Rolle dieses und andere Programme zukünftig im Rahmen des
Hochschulpaktes spielen, ist offensichtlich noch unklar. In einer
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion
(Drs. 16/2138) wird lediglich darauf hingewiesen, dass eine
"Amtschefarbeitsgruppe" derzeit über die Grundstrukturen des Paktes
verhandelt. Aussagen darüber, welche Inhalte Bund und Länder in
diesem Rahmen im Einzelnen zur Stärkung der Hochschulen in Forschung
und Lehre einbringen, könnten nicht getroffen werden, solange die
Verhandlungen noch andauern.

Diese Intransparenz lehnen wir ab. Es reicht nicht aus, ein
fertiges Ergebnis zu präsentieren. Stattdessen muss von Anfang an die
Bereitschaft zur Diskussion bestehen. Allen voran müssen die von den
Entscheidungen Betroffenen in den Hochschulen einbezogen werden.

DIE LINKE. fordert deshalb eine öffentliche Diskussion zum
Hochschulpakt 2020, einen bundesweit garantierten offenen Zugang zum
Master und eine bessere finanzielle Ausstattung des Programms.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de