Landesrundfunkrat Baden-Württemberg berät Haushalt 2010 SWR-Intendant Boudgoust: Sparzwang als Chance nutzen

Stuttgart (ots) - Stuttgart. Der Landesrundfunkrat
Baden-Württemberg des Südwestrundfunks (SWR) hat in seiner heutigen
Sitzung (Freitag, 6. November 2009) in Stuttgart den
Haushaltsplan-Entwurf 2010 beraten. Im Mittelpunkt stand dabei der
Etat des Landessenders Baden-Württemberg. SWR-Intendant Peter
Boudgoust erläuterte den Gremienmitgliedern die schwierige
finanzielle Situation, die die Planungen des Haushalts für das
kommende Jahr bestimmt. Boudgoust: "Wir stehen vor einer der größten
Aufgaben der Unternehmensgeschichte. Es geht nicht darum, weniger
Wachstum zu verkraften, vielmehr stehen wir vor einem realen Minus an
Einnahmen. Früher ging es darum, was wir noch zusätzlich machen.
Heute müssen wir uns fragen, wovon wir uns trennen können."
Boudgoust erklärte, dass der jetzige Haushaltsplan der letzte
routinemäßige Etat für längere Zeit sei. Es sei abzusehen, dass sich
ab 2011 alle Bereiche des Hauses auf weitergehende Sparmaßnahmen
einstellen müssten. Auch SWR-Verwaltungsdirektor Viktor von Oertzen
unterstrich, dass ein einfaches "weiter so" keine zukunftsfähige
Option sei. Mit dem Haushalt 2010 beginne der Übergang in einen
Prozess der Veränderungen. Von Oertzen: "Es wird neben dem Ausgleich
der Einnahmeausfälle erforderlich sein, Mittel in nicht unerheblicher
Höhe frei zu setzen, um damit in neue Strukturen, neue Formate und
neue Verbreitungswege zu investieren."

Als Gründe für die schwierige finanzielle Lage nannten
SWR-Intendant Peter Boudgoust und Verwaltungsdirektor Viktor von
Oertzen neben den politischen Rahmenbedingungen, wie den
Finanzausgleich und die Vorgaben der KEF, den drastischen Rückgang
der Gebührenerträge. Boudgoust verwies darauf, dass 2008 erstmals die
Gebührenerträge geringer waren als im Vorjahr. Die neuesten
Schätzungen bis 2020 zeigten für die ARD einen Rückgang der
Gebührenerträge um etwa 15 Prozent. Diese negative Entwicklung
zeichne sich auch für den SWR im Haushaltsplan 2010 ab. Peter
Boudgoust: "Gegenüber dem Planansatz 2009 wird der SWR 2010 rund 10
Millionen Euro weniger an Gebühren einnehmen." Zudem wirke sich die
Wirtschaftskrise negativ auf die Ertragssituation aus. Wer seinen
Arbeitsplatz verliere und auf staatliche Hilfe angewiesen sei, müsse
keine Rundfunkgebühren zahlen. Boudgoust: "Die Wirtschaftskrise
zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotz seiner
Gebührenfinanzierung von wirtschaftlichen Entwicklungen keineswegs
ausgenommen ist. Im Gegenteil: Während unsere kommerziellen
Konkurrenten sich in guten Jahren ein dickes Finanzpolster ansammeln
und dann in schlechten Zeiten davon zehren können, sind wir so
finanziert, dass die Gebühr nie mehr als unseren Bedarf deckt. Außer
für die Altersversorgung, wo der Gesetzgeber uns Rücklagen
vorschreibt, legen wir nichts auf die hohe Kante, sondern stecken
jeden Euro in unser Programm." Dies gelte auch in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten. Boudgoust: "Wir begreifen die Notwendigkeit zu
sparen nicht als Gefahr, sondern als Chance, unsere Programme noch
stärker auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag auszurichten. Damit
greifen wir zum effektivsten Mittel, um die Gebührenakzeptanz zu
erhöhen: Wir wollen mit unseren Programmen mehr Menschen erreichen,
also auch die Altersgruppen und Schichten, die uns zum Teil schon den
Rücken gekehrt haben."

Als gelungenes aktuelles Beispiel, wie der SWR kreativ neue Hörer,
Zuschauer und Internetnutzer gewinnen könne, nannte Boudgoust die
SWR1 Hitparade. Erstmals wurde der einwöchige Hitparadenmarathon, der
bei Radiohörern seit Jahren Kultstatus genießt, nicht nur online,
sondern auch im SWR Fernsehen kontinuierlich begleitet. Boudgoust:
"Noch nie haben wir es im Landessender geschafft, Radio, Fernsehen
und Online derart zu verschmelzen. Wir haben ein Erfolgsmodell noch
erfolgreicher gemacht. In diese Richtung werden wir weitergehen und
solche Aktionen künftig ausbauen." SWR-Landessenderdirektorin Ingrid
Felgenträger ergänzte, dass besonders das "TV-Special zur SWR1
Hitparade" am Samstag überdurchschnittlich erfolgreich gewesen sei.
Felgenträger: "Mit einem Durchschnittsalter von 55 Jahren haben wir
auch ein merklich jüngeres Publikum erreicht, als wir es sonst im SWR
Fernsehen gewohnt sind."

Ingrid Felgenträger erklärte, dass das Nettobudget des
Landessenders Baden-Württemberg für das kommende Haushaltsjahr 38,9
Millionen Euro betrage. Der Ansatz falle per Saldo um 0,2 Millionen
Euro höher aus als im Vorjahr. Dies beruhe auf gegenläufige
Entwicklungen. Die Programmaufwendungen seien um 2 Prozent angehoben
worden. Den Etat verringerten hingegen zum Beispiel der Wegfall der
Sondermittel für Wahlen. Felgenträger: "Wir setzen im Etat der
Landessenderdirektion Baden-Württemberg auf Flexibilität. Wir wollen
künftig mehr Spielräume für innovative Programmprojekte gewinnen, die
wir auch während des Jahres noch angehen können. Mehr denn je möchten
wir solche Projekte medienübergreifend gestalten und Radio, Fernsehen
und Internet mit einbeziehen."

Die geplanten Haushaltsmittel des Nettobudgets in Höhe von 38,9
Millionen Euro verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Bereiche
der Direktion: Mit 21,9 Millionen Euro entfallen auf den Bereich
Fernsehen 56,3 Prozent des Nettobudgets des Landessenders
Baden-Württemberg. 7,1 Millionen Euro, dies entspricht 18,3 Prozent,
entfallen auf die beiden Hörfunkwellen SWR1 Baden-Württemberg und
SWR4 Baden-Württemberg. 8,0 Millionen Euro sind für die Studios in
Baden-Württemberg geplant, für die zentralen Aufgaben der Direktion,
die Infrastrukturaufgaben sowie programmliche Sonderprojekte stehen
1,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Vorsitzende des Landesrundfunkrats Volker Stich erklärte, dass
der SWR-Landessender Baden-Württemberg dank großer Haushaltsdisziplin
und konsequenter wirtschaftlicher Optimierung auch im Haushaltsjahr
2010 sein Leistungsprofil erhalten könne. Die Beratung des
Haushaltsplanentwurfs 2010 habe deutlich gemacht, dass der
Landessender in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, in der
Landesinformation, der Landeskultur und dem Sport ein konkurrenzlos
umfassendes und vielfältiges Angebot bereithalte. Die
Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen und die
Veränderung der Mediennutzung werde aber schon in nächster Zukunft
vieles in Frage stellen. Stich: "Die strategische Neuausrichtung des
SWR wird auch den Landesrundfunkrat Baden-Württemberg vor neue
schwierige Entscheidungen stellen. Die Stärken des Landessenders
Baden-Württemberg in der Landesinformation, der regionalen
Aktualität und der Landeskultur werden aber Mittelpunkt aller neuen
Überlegungen bleiben."

Der Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz wird den Haushaltsplan 2009
am Freitag, 13. November 2009, in Mainz beraten. Der Verwaltungsrat
legt den SWR-Haushaltsplan am 20. November 2009 in Stuttgart fest.
Der Rundfunkrat entscheidet dann am 4. Dezember 2009 ebenfalls in
Stuttgart über die Genehmigung des Hauhaltsplans 2010.

Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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