Neue Westfälische: Merkels Neustart Farbe bekennen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots) - Angela Merkel glänzt auch in ihrer zweiten
Amtszeit vor allem auf außenpolitischem Parkett. Das demonstrierte
sie mit ihrer beeindruckenden Rede über die Kraft der Freiheit vor
dem US-amerikanischen Kongress. Innenpolitisch läuft es hingegen
nicht so gut.
Nicht nur, weil das Chaos bei Opel Merkel kalt erwischt hat und sie
sich von begeisternden transatlantischen Höhenflügen plötzlich in die
Niederungen kleinteiligen Krisenmanagements begeben muss. Auch sonst
holpert und stolpert Schwarz-Gelb. Es zeichnet sich jetzt schon ab,
dass diese Koalition die Regierungschefin anders fordern wird als das
rot-schwarze Bündnis. Es wird nicht ausreichen, vor allem zu
moderieren und zu vermitteln.
Angela Merkel wird stärker als bisher Farbe bekennen müssen. Schon
weil der überaus vage Koalitionsvertrag mit seinen mehr als 80
Prüfaufträgen nach einer ordnenden Hand geradezu schreit. Dass die
frisch geschlossenen Vereinbarungen von CDU, FDP und CSU ganz
unterschiedlich gedeutet werden, verheißt ansonsten eine
konfliktträchtige Zukunft. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument der
Widersprüchlichkeit. Die Liberalen wollen am großen Reformrad drehen
und streben neue Systeme im Steuerrecht und in der
Krankenkassenfinanzierung an.
Was interessant klingen mag, schließt sich jedoch mitunter
gegenseitig aus. Bei einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen wäre der
milliardenschwere Sozialausgleich aus der Steuerkasse unbezahlbar -
jedenfalls wenn man ab 2011 die Steuerlast jährlich um 24 Milliarden
Euro senkt, was die Koalition ebenfalls anstrebt. Dass die
Kopfpauschale deshalb nicht Wirklichkeit wird, erklärt der FDP
momentan die CSU. Dass kein neues Steuersystem kommt und große
Steuerentlastungen noch an der Klippe des Wörtchens "möglichst"
scheitern können, verdeutlicht Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Merkel hält sich bei all diesen Fragen im Hintergrund.
Es wäre gut, wenn die Kanzlerin bei ihrer ersten Regierungserklärung
am kommenden Dienstag die schwarz-gelben Widersprüche selbst
entwirren würde. Und wenn sie die visionäre Kraft ihrer US-Rede auch
auf Deutschlands Innenpolitik übertragen könnte. Immer noch
überfällig ist es, den schönen Begriff der Bildungsrepublik mit
konkreten Inhalten zu füllen. Bisher passt auch hier wenig zusammen.
Um die elementaren Ungleichheiten in der Bildungskarriere zu
beseitigen, braucht es vorrangig kein halbgares Stipendiensystem und
schon gar kein Betreuungsgeld. Dafür braucht es vielmehr eine
finanziell ausreichende Ausstattung von Städten und Gemeinden. Denn
gerade Kinder aus Unterschichtfamilien sind auf eine qualitätsvolle
ganztägige Betreuung angewiesen - sei es in der Kita oder in der
Schule. Überdimensionierte Steuerentlastungen bedrohen den Ausbau
solcher Fundamente.
Merkel hat gesagt, dass sie die Kanzlerin aller Deutschen sein will.
Auch an diesem richtigen Anspruch wird ihre erste Regierungserklärung
zu messen sein.

Originaltext: Neue Westfälische
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