 Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Bundeswehr
Geschrieben am 06-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Krieg am Hindukusch
Ein Bürgerkrieg lässt sich auch mit guten Worten nicht zum
Polizeieinsatz gegen Terroristen umdeuten. Das hat der neue
Verteidigungsminister erfreulich schnell begriffen. Anders als sein
Vorgänger konstatiert Karl Theodor zu Guttenberg "kriegsähnliche
Zustände" in Afghanistan.
Für die Soldaten ist es das wichtige Signal: Der Kampf gegen die
Taliban wird auch in Berlin endlich als bewaffneter Konflikt
begriffen. Wer darin verwickelt ist, darf schießen, auch angreifen,
um den Gegner zu töten. Er ist nicht wie ein Polizist darauf
beschränkt, nur zur Selbstverteidigung zu töten. Attacken, die
deutsche Soldaten im Glauben führen, sie träfen Feinde, sind folglich
nicht nach deutschem Strafrecht zu beurteilen. Dessen strenge
Maßstäbe können in einem Krieg nicht gelten. Hier greift das
humanitäre Völkerrecht, insbesondere das Verbot unverhältnismäßiger
Angriffe.
Auch die Dresdner Staatsanwälte wollen das Handeln der Bundeswehr
offenbar am Völkerrecht messen. Jedenfalls haben sie eine Prüfung des
Luftschlags von Kundus anhand des deutschen Strafrechts abgelehnt.
Teilt die Bundesanwaltschaft diese Ansicht, darf der deutsche Oberst
Georg Klein aufatmen. Denn der von ihm befohlene Luftangriff auf
einen Tanklaster war nach NATO-Erkenntnissen völkerrechtlich nicht zu
beanstanden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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