LVZ: FDP kritisiert Ramsauers Ost-West-Neid-Provokation ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls

Leipzig (ots) - Als "geschmacklos" und als "Provokation einer
neuen Ost-West-Neiddebatte" hat der liberale Koalitionspartner im
Bund die neuerliche Forderung von CSU-Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer nach einem "Projekt Aufbau West" ausgerechnet im Umfeld des
20. Jahrestages des Mauerfalls kritisiert.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper, die auch
Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sprach gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) von einem "geschmacklosen
Beitrag des Bundesministers". Damit werde "in völliger Verkennung der
Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", an dem vor 20
Jahren die Mauer von den Ostdeutschen zum Einsturz gebracht worden
sei. Pieper erinnerte daran, dass beispielsweise Bayern im Rahmen der
Straßenprojekte Deutsche Einheit allein 1,1 Milliarden Euro für den
Ausbau der Autobahn A 9 erhalten habe.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger
Zastrow, meinte gegenüber der Zeitung: "Es ist unglücklich und wenig
hilfreich, wenn Verkehrsminister Ramsauer ausgerechnet am 20.
Jahrestag des Mauerfalls eine neue Ost-West-Neiddebatte startet." Es
sei klar, dass es im Westen einen großen Nachholbedarf beim
Straßenausbau gebe, "aber genauso klar ist, dass das Schienennetz in
Ostdeutschland nicht den Anforderungen an ein modernes Verkehrssystem
genügt". Deshalb habe sich die Koalition auch beispielsweise zum
Projekt der Schienenverbindung von Rostock über Dresden nach
Osteuropa bekannt. "Es klingt so, als ob sich Herr Ramsauer davon
wieder verabschieden möchte. Das wäre ein fatales Zeichen", so
Zastrow.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Ramsauers parlamentarischer
Staatssekretär im Ministerium, der FDP-Politiker Jan Mücke, erklärt,
es gebe, trotz erfreulich großer Fortschritte beim
Infrastrukturaufbau im Osten, noch immer Nachholbedarf. "Meine
Aufgabe ist es auch, darauf zu achten, dass die neuen Länder nicht
ins Hintertreffen geraten", hatte Mücke seine Position im vom
CSU-Politiker Peter Ramsauer geführten Bundesverkehrsministerium
beschrieben.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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