 WAZ: Rot-Rot-Grün als Option. Kommentar von Christoph Meinerz
Geschrieben am 08-11-2009 |
Essen (ots) - Da sollte sich niemand täuschen lassen: Trotz des
klar formulierten Anspruchs auf einen radikalen Politikwechsel, der
sich am deutlichsten in ihren Verstaatlichungs-Sehnsüchten
widerspiegelt, ist die NRW-Linke mit ihrem Wahlprogramm in weiten
Teilen kompatibel mit SPD und Grünen. Kostenlose Bildung für alle,
längeres gemeinsames Lernen, mehr sozialer Wohnungsbau, bessere
Finanzausstattung der Kommunen - solche Forderungen sind mit den
Vorstellungen von SPD und Grünen deckungsgleich.
Dass Rot-Rot-Grün in NRW eine reale Machtoption werden kann, hat
die CDU längst erkannt. Deshalb wird sie nicht müde, von der SPD eine
vorzeitige Bündnisabsage zu verlangen. Niemand fürchtet die neue
Linke mehr als die Union.
Jedoch werden SPD und Grüne - trotz vorhandener Gemeinsamkeiten -
klugerweise weiterhin Distanz zur Linken halten, um dem eigenen
Profil nicht zu schaden und die Konkurrenz nicht noch populärer zu
machen. Aber auch, weil derzeit nicht zu erkennen ist, ob die
NRW-Linke überhaupt Kompromissbereitschaft für eine Koalition
aufbringt oder sich doch nur als Radikal-opposition versteht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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