 WAZ: Steuerpolitik - Kommissionitis. Kommentar von Thomas Wels
Geschrieben am 08-11-2009 |
Essen (ots) - Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen
Arbeitskreis. Mittels einer Kommission, die geschickterweise nach der
nächsten Steuerschätzung und passenderweise nach der NRW-Landtagswahl
ihre Arbeit aufnimmt, will sich die Kanzlerin steuerehrlich machen.
Scheibchenweise nähert sie sich dem Wissen an, das 2008 und zu
Beginn des Wahljahres 2009 ihre Linie vorgab: Geld ist alle,
Steuerentlastungen sind nicht drin. Dann hat sich Merkel treiben
lassen. Zuerst von der CSU, dann von den Liberalen. Jetzt gibt's
Kindergeld, ein bisschen Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform.
Alles andere steht da, wo es von Anfang an hingehörte: unter
Finanzierungsvorbehalt.
Ob dies alles dem NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers nützt? Die
Kommissionitis und unterschiedlichen öffentlichen Interpretationen
der Regierungspartner lassen den Koalitionsstart als arg holprig
erscheinen. Wer erinnert sich da noch an den klaren Koalitionsvertrag
in Düsseldorf? Der viel beschworene "Geist von Düsseldorf" - er droht
zum Fall für einen Arbeitskreis zu werden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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