 Neues Deutschland: zu den Steuersenkungsbeschlüssen der Koalition
Geschrieben am 09-11-2009 |
Berlin (ots) - »Das ist die Lehre von Keynes: Wenn Nachfrage
fehlt, gibt man was zusätzlich hinzu.« Der britische Ökonom ist seit
dem Ausbruch der Finanzkrise wieder in aller Munde. Doch dass sich
selbst der neue FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf den
Kritiker der Laisser-Faire-Wirtschaftspolitik bezieht, ist schon
bemerkenswert.
Sicher wäre es im Sinne von Keynes, in dieser tiefen Krise mittels
höherer Verschuldung einen starken konjunkturellen Impuls zu geben.
Doch dafür ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz viel zu klein. Und
die vielen einzelnen Maßnahmen sind überhaupt nicht dazu angetan,
zusätzliche Nachfrage zu erzeugen, da sie den unteren Einkommen
entweder kaum oder gar nicht zugute kommen. Es profitieren Erben,
Unternehmen, Hoteliers und gut verdienende Familien. Das Einzige, was
dieses Gesetz beschleunigen wird, sind die Defizite. Anders als
Investitionsprogramme laufen Steuersenkungen nicht nach ein, zwei
Jahren aus, sondern reißen auf Dauer Löcher in die öffentlichen
Haushalte.
Keynes ging es nicht darum, sinnlos Geld in die Wirtschaft
umzuleiten. Er wollte eine dauerhafte Stabilisierung, die auch
strengere Regeln für die Finanzmärkte beinhalten würde. Dies ist von
Schwarz-Gelb nicht geplant. Union und FDP wollen, auch wenn sie über
das Ausmaß streiten, zurück zur eigentlich längst gescheiterten
Umverteilungspolitik. Ein falscher Vulgärkeynesianismus soll dafür
die Argumente liefern.
Originaltext: Neues Deutschland
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