 Rheinische Post: Merkels Auftrag
Geschrieben am 11-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Wohl selten fiel eine Regierungserklärung so
nüchtern und schnörkellos aus wie die der alten und neuen Kanzlerin
Angela Merkel. Das mag angesichts der noch immer bestehenden
gewaltigen Aufräumarbeiten angemessen sein. Aber es fehlte die
positive Vision. Weder die Bundestagsabgeordneten noch die
Öffentlichkeit erfuhren, wie Merkel sich Deutschland in vier bis acht
Jahren vorstellt. Dass es gestärkt aus der Krise kommen soll, reicht
als Zielbeschreibung allein nicht aus.
Die Kanzlerin leitet eine Arbeits-Regierung. An Ernsthaftigkeit und
Pragmatismus, an Entschlossenheit und Klugheit mangelt es Merkel
nicht. Diese Eigenschaften machen sie in der Bevölkerung beliebt.
Aber für einen wirklichen Aufbruch ist das zu wenig. Am ehesten taugt
dafür die neue Wirtschaftspolitik, bei der die Kanzlerin wieder
deutlich liberalere Züge zeigte. In der Steuerpolitik etwa ist sie
bereit, über die Bedenken in den eigenen Reihen hinweg zu gehen.
Diesen Mut hätte sie auch in anderen Bereichen, zum Beispiel in der
Renten- oder Arbeitsmarktpolitik, beweisen sollen. So kommt ihre
Mission nur in kleinen Dosen zum Vorschein. Oppositionsführer
Steinmeier hatte nicht Unrecht, wenn er gestern von manchen Rätseln
sprach.
Originaltext: Rheinische Post
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