 LVZ: SPD-Wehrexperte Arnold fordert Minister Guttenberg zum Strategiewechsel in Afghanistan auf / Nur so Zustimmung zu Mandatsverlängerung möglich
Geschrieben am 11-11-2009 |
Leipzig (ots) - Die SPD hat an CSU-Bundesverteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, "keine Strategie für den
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zu verfolgen, die zivile Opfer
billigend in Kauf nimmt". Schließlich, so der
SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, in einem
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), müsse
"auch der Minister wissen, wie wichtig es für die Truppe ist, dass
auch die Opposition bei ihren Einsätzen hinter ihnen steht".
Dies gehe aber nach dem bisherigen Stand der Aufarbeitung des von
dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein zu verantwortenden Luftangriffs vom
4. September auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge bei Kundus
nicht. "Der Minister muss der Wahrheit deutlicher ins Auge sehen und
er muss verhindern, dass aus eindeutigen Fehlern nicht im Nachhinein
ein politischer Freispruch gemacht wird." Arnold verwies darauf, dass
sich aus den offiziellen Nato-Untersuchungen zum Luftangriff bei
Kundus eines klar ergebe: "Wären die gültigen Einsatzregeln
eingehalten worden, so hätte niemand die Legitimation gehabt, den
Abwurf zu befehlen." Deshalb könne der Bundesverteidigungsminister
auch nicht sagen, "selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben
hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen".
Arnold versprach, dass sich die SPD in der Opposition "bei der
Verlängerung des Afghanistan-Mandats keinen schlanken Fuß machen"
wolle. "Aber eine Strategie, die zivile Opfer billigend in Kauf
nimmt, können wir nicht mittragen", mahnte der SPD-Politiker.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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