Bleser: Union verfolgt klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung
im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Nur wer Ziele hat, kann auch den richtigen Weg finden. Die
Unionsfraktion im Bundestag hat klare Ziele in der Agrar- und
Verbraucherpolitik und wird diese in die Arbeit der neuen
Bundesregierung einbringen:

Wir wollen die Ernährung unserer Bevölkerung mit gesunden,
hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln sicherstellen.
Wir wollen mit einer nachhaltigen Rohstoffpolitik einen wesentlichen
Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wir wollen den Verbraucher in einem zunehmend globalen Markt, der von
wenigen Anbietern dominiert ist, schützen und ihn mit mehr Marktmacht
ausstatten.
Dazu haben wir im Koalitionsvertrag mit der FDP die richtigen,
zielführenden Entscheidungen getroffen für eine klare
Wettbewerbsorientierung unter den Bedingungen einer multifunktionalen
und flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland und Europa.

Auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist stark von der Finanz-
und Wirtschaftskrise betroffen, was zu einer angespannten
wirtschaftlichen Situation auf vielen Höfen geführt hat. Unsere
Bauern sehen aber auch eine Perspektive. Ihre Produkte werden
gebraucht:

- die Weltbevölkerung steigt um 80 Millionen Menschen jährlich;
- die Nahrungsgewohnheiten verändern sich mit zunehmendem Wohlstand;
- die zukünftige Energieversorgung im Verkehrs- und Wärmebereich ist
ohne Bioenergie nicht vorstellbar;
- pflanzliche Rohstoffe ersetzen mehr und mehr die
Mineralölkomponenten in Kunststoffen.

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Marktchancen
von unseren Betrieben wahrgenommen werden können, auch unter
Anwendung moderner Technologien wie der Gentechnologie. Dafür haben
wir im Koalitionsvertrag die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Die Agrarwirtschaft ist eine Hightech-Branche mit großem
Zukunftspotential. Sie ist mit über vier Millionen Beschäftigten eine
tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Daher ist es auch
vertretbar, dass die Gesellschaft besondere Leistungen der Betriebe
im Tierschutz, bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft
sowie beim Naturschutz, z.B. durch Zahlungen aus der ersten Säule der
EU-Agrarpolitik weiterhin entlohnt.

In der Milchpolitik haben wir uns dagegen entschieden, die alte
erfolglose Mengenpolitik wiederzubeleben. Wir haben stattdessen für
unsere Landwirte, insbesondere für die gebeutelten Milchbauern, ein
in dieser Dimension einmaliges Hilfspaket beschlossen, bis sich die
Märkte wieder erholen. Daneben setzen wir auf eine konsequente
Förderung des Exportes, um unsere Chancen auf den Weltmärkten zu
nutzen.

In der Verbraucherpolitik haben wir es geschafft, dass die
Verbraucherpolitik längst kein Randthema mehr ist. Wir haben den
Verbraucherschutz aus der linken Skandalecke befreit UND schaffen
durch eine moderne Verbraucherpolitik Gesetze, die dem Verbraucher
helfen, statt ihn zu gängeln und zu bevormunden.

Bei der Kennzeichnung und Sicherheit von Lebensmitteln werden wir
unsere Anstrengungen weiter vorantreiben mit dem Ziel, mehr Wahrheit
und Klarheit zu erreichen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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