Kampeter: Europa unterstützt Konsolidierungskurs

Berlin (ots) - Anlässlich der Mitteilung der Europäischen
Kommission an den Rat, in der sie empfiehlt, das Defizitverfahren
gegen Deutschland ruhen zu lassen, erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Eines der zentralen Ziele der Großen Koalition - und zwar aus
Gründen der Generationengerechtigkeit - ist die Konsolidierung des
Bundeshaushalts. Der erste Schritt ist das 3%-Defizitkriterium des
Europäischen Stabilitätspaktes wieder einzuhalten. Wenn sich die
Steuereinnahmen weiterhin so gut entwickeln, wie in den ersten sechs
Monaten, wird das deutsche Staatsdefizit bereits im laufenden Jahr
unter die 3%-Grenze sinken - 2007 liegt in jedem Fall im grünen
Bereich. Grund hierfür ist ein Bündel an Konsolidierungsmaßnahmen,
das die unionsgeführte Bundesregierung in den ersten Monaten ihrer
Amtszeit beschlossen hat und das sich erstmals im Jahr 2007 spürbar
in den öffentlichen Haushalten auswirkt. Auch nach Ansicht der
Europäischen Kommission ist Deutschland endlich auf einem guten Weg.
Dies hat die Kommission im Juli mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund
ruht das gegen Deutschland eingeleitete Defizitverfahren. Dies ist
nicht nur ein Signal für europäische Stabilitätskultur nach Brüssel
und in die Beitrittsstaaten, sondern es zeigt auch, dass es der
Großen Koalition in nur wenigen Monaten nach Übernahme der Regierung
gelungen ist, den Dauerkonflikt mit der Europäischen Kommission zu
beenden.

So positiv diese Entwicklung zu bewerten ist, so sehr muss vor dem
Eindruck gewarnt werden, es wären alle Konsolidierungsziele bereits
erreicht. Der Bundeshaushalt bleibt ein Sanierungsfall. Deshalb ist
auch die Kommission der Auffassung, dass weitere Anstrengungen zu
einer strukturellen Haushaltsverbesserung erforderlich sind. Im Jahr
2008 würde nach der derzeitigen Finanzplanung das strukturelle
Defizit nur um 0,2% des Bruttoinlandsprodukts abgebaut werden. Wenn
wir die strengen Vorgaben der EU umsetzen wollen, bedeutet dies einen
zusätzlichen Konsolidierungsbedarf von rd. 7 Mrd. EUR. Wir brauchen
somit weitere strukturelle, d.h. dauerhaft wirksame Einsparungen, um
das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen und
generationengerechten Haushalts zu erreichen. Nur so kann eine
nachhaltige Sanierung des Bundeshaushalts gelingen. In dieser Frage
weiß die Große Koalition die Europäische Kommission an ihrer Seite.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de