Börsen-Zeitung: Vorreiter Deutschland, Kommentar von Christof Roche zur Setzung fester Fristen für den Defizitabbau in den europäischen Staaten seitens der EU-Kommission

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission sagt Danke. Deutschland, das
erst auf Brüsseler Drängen hin die Milliarden-Stützprogramme für
Wirtschaft und Banken startete, erhält bis 2013 Zeit, um Defizit und
Staatsverschuldung in Ordnung zu bringen. Das ist ambitioniert, aber
machbar - auch, weil Deutschland heute von der Finanzpolitik der
großen Koalition profitiert, die erst die nötigen Spielräume für die
immensen Konjunkturhilfen geschaffen hatte.

Das sieht außerhalb der deutschen Grenzen vielfach anders aus.
Beispiel Frankreich, das schon vor der Krise wenig von Sparpolitik
hielt. Dort explodiert die Neuverschuldung, und die
Staatsverbindlichkeiten steigen dramatisch - mit der Folge, dass
Paris mehr als das Doppelte an Konsolidierung leisten muss, um,
parallel zu Deutschland, bis 2013 die Neuverschuldung
Maastricht-konform auszurichten. Kein Wunder, dass Präsident Nicolas
Sarkozy mächtig "trommeln" lässt, um die Brüsseler Auflagen in Frage
zu stellen.

Das aber ist das Problem. Wenn die budgetäre Schere zwischen den
beiden größten Volkswirtschaften Eurolands weiter aufgeht, steuert
die Währungsunion auf eine Zerreißprobe zu. Noch setzen die Akteure
an den Finanzmärkten auf den Pakt und die Geschlossenheit der
Währungszone. Was aber, wenn Frankreich - und im Schlepptau andere -
nicht zu bekehren sind? Dann drohen drastische Aufschläge für die
Spreads dieser Länderbonds. Ein Land wie Griechenland temporär
aufzufangen, ist für die Währungspartner möglich. Bei mehreren
Staaten gleichzeitig ist dies nicht mehr zu schultern.

Oder mit Blick auf die Notenbanken. Noch hält das Zweckbündnis von
Regierungen und Währungshütern zur Krisenbewältigung. Was aber, wenn
die Politik auf "Wachstum" setzt - und Gegenwind von der Zinsfront
kommt. Dann ist Streit programmiert. Daraus folgt: Berlins oberster
Kassenwart Wolfgang Schäuble muss seinen Stabilitätsbekundungen Taten
folgen lassen und Brüssel Rückendeckung geben, um den Pakt
durchzusetzen - am besten mit der Aussetzung der deutschen
Steuersenkungspläne. Und die Kommission muss - mit deutscher Hilfe -
die Debatte über nationale Sparmechanismen forcieren. Deutschland hat
mit der Schuldenbremse die Vorreiterrolle übernommen. Nur wenn dieses
Modell Schule macht, kann der Pakt wirken, ohne Finanzmärkte und
Notenbanken ständig herauszufordern.

(Börsen-Zeitung, 12.11.2009)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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