 Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz SPD-Verteidigungspolitiker Arnold fordert umgehend Klarheit zum Bundeswehr-Mandat
Geschrieben am 12-11-2009 |
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
aufgefordert, seine Pläne für das künftige Afghanistan-Mandat der
Bundeswehr bald vorzulegen und damit nicht bis zu der geplanten
Afghanistan-Konferenz zu warten. "Das Mandat ist im Augenblick auf
Kante genäht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Und es wäre unverantwortlich, wegen
mangelnder personeller Möglichkeiten in Kundus weitere Risiken in
Kauf zu nehmen." Dort finden seit Monaten heftige Kämpfe statt.
Arnold fügte hinzu: "Wenn die Bundesregierung meint, dass es ein
Defizit gibt, dann muss sie jetzt einen Vorschlag unterbreiten.
Guttenberg sollte nicht auf eine Konferenz warten, von der man nicht
einmal weiß, wann sie stattfindet." Das aktuelle Mandat der
Bundeswehr mit einer Obergrenze von 4 500 Soldaten läuft am 13.
Dezember aus. Die Bundesregierung will es verlängern und die
Obergrenze erst dann anheben, wenn die Afghanistan-Konferenz
entsprechende Empfehlungen ausspricht.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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