 MdB Ulla Jelpke: Bundesregierung verweigert Libanon-Flüchtlingen Hilfe
Geschrieben am 31-07-2006 |
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am
Wochenende erneut den Flüchtlingen aus dem Libanon den Schutz
verwehrt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE:, Ulla Jelpke:
Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber den
Libanon-Flüchtlingen ist ein Skandal. Fast eine Millionen Menschen
fliehen vor den barbarischen Bombenangriffen Israels.
Ich habe in der letzten Woche an die Bundesregierung und den
Bundestag appelliert, Flüchtlingen aus dem Libanon umgehend Schutz in
Deutschland zu gewähren. Mittlerweile hat der Berliner Senat die
Bereitschaft zur Aufnahme Schutzbedürftiger signalisiert.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble behauptet dagegen im heutigen
"Spiegel": "Es wäre nicht nur voreilig, sondern auch sachlich völlig
verfehlt, wenn Deutschland oder sogar einzelne Bundesländer von sich
aus "Flüchtlingsschutz" anböten."
Angesichts der Eskalation vom Wochenende und der Bombenangriffe
auf Zivilisten kann man diese Haltung der Bundesregierung nur als
zutiefst inhuman bezeichnen. Der UNHCR hat erklärt, man könne nicht
im Libanon selbst die Kapazitäten schaffen, um alle Flüchtlinge dort
unterzubringen. Auch die Aufnahmefähigkeit Zyperns ist erschöpft.
Ich wiederhole daher meine Forderung, sich der humanitären
Verpflichtung zur Aufnahme von Libanon-Flüchtlingen nicht länger zu
entziehen. DIE LINKE. wird die Bundesregierung in einem Antrag an den
Bundestag auffordern, ihre Verweigerungshaltung gegenüber der
Aufnahme libanesischer Flüchtlinge in Deutschland aufzugeben.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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