 Ferner (SPD) gesundheitspolitische Vorschläge ein Bürokratiewahnsinn / Flach (FDP): Im Endeffekt ein transparenteres und ausgeglichenes System
Geschrieben am 12-11-2009 |
Bonn (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Ulrike Flach, hat im PHOENIX-Interview die
gesundheitspolitischen Vorschläge ihrer Partei verteidigt und
bürokratische Vereinfachungen im Gesundheitssystem in Aussicht
gestellt: "Auf diese Art und Weise haben wir ein deutlich einfacheres
System über Steuer- und Transfersystem. Und ich glaube auch, dass das
gelingen wird. Wir haben auf der anderen Seite einen Gesundheitsfond,
von dem wir wissen, er ist unterfinanziert: Wir müssen jedes Jahr
Milliarden hineinschießen, in den nächsten Jahren bis zu 14
Milliarden", sagte Flach. "Etwas Bürokratischeres als das, was wir
jetzt haben, können wir kaum erzeugen." Durch die vorgeschlagenen
Neuerungen könne man "im Endeffekt ein transparenteres und sozial
wirklich ausgeglichenes System sehen".
Dem widersprach die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke
Ferner. Schon jetzt gebe es einen gerechten Ausgleich dadurch, dass
diejenigen mit höheren Einkommen einen höheren Beitrag zahlten als
die mit niedrigerem Einkommen. "Diese Einzugsverfahren sind
etabliert, es wird direkt an der Quelle eingezogen", sagte sie im
PHOENIX-Interview. Die Koalition wolle hingegen, dass man einen
Antrag stellt, wenn man nicht genug Geld habe. Dieser Antrag müsse
dann bearbeitet und beschieden werden. "Es wird eine
Ausgleichsbehörde geschaffen, die es noch gar nicht gibt. 20 Menschen
beim Bundesversicherungsamt regeln die Verteilung von 170 Milliarden
Euro. Das, was hier für Millionen von Versicherten aufgebaut wird,
ist nicht mit zwanzig und mit 200 Menschen zu bewerkstelligen. Das
ist ein Bürokratiewahnsinn, der da aufgebaut würde", so Ferner.
Dagegen sei der Gesundheitsfond "wirklich ein Klacks".
Demgegenüber sagte Flach: "Das ist kein Bürokratiewahnsinn, so etwas
geht über das Finanzamt. Das ganze kann, wenn es wirklich optimal
weiterentwickelt wird, bis zum Bürgergeld gehen."
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
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Ingo Firley
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Fax: 0228 / 9584 198
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