 Der Tagesspiegel: Verwaltungsgericht Bayreuth bestätigt Verbot von NPD-Aufmarsch in Wunsiedel / Gedenkmarsch für verstorbenen Jürgen Rieger sei "Ersatz- oder Tarnveranstaltung" zum Gedenken an Rudolf
Geschrieben am 12-11-2009 |
Berlin (ots) - Berlin/Bayreuth - Das Verwaltungsgericht Bayreuth
hat nach Informationen des Tagesspiegels das Verbot der für Sonnabend
geplanten Demonstration der NPD im fränkischen Wunsiedel bestätigt.
Das Landratsamt hatte den "Gedenkmarsch" für den Ende Oktober
verstorbenen NPD-Vizechef Jürgen Rieger untersagt, da eine
Ersatzveranstaltung für den seit 2005 verbotenen Marsch zur
Erinnerung an den ehemaligen Stellvertreter Hitlers in der NSDSAP,
Rudolf Heß, zu erwarten sei. Heß liegt in Wunsiedel begraben. Das
Verwaltungsgericht Bayreuth argumentierte nun ähnlich wie das
Landratsamt. Nach Ansicht der Richter ist eine "Ersatz- oder
Tarnveranstaltung" für die verbotenen Heß-Märsche zu erwarten, auch
wenn die NPD ein anderes Motto gewählt habe. Die rechtsextreme Partei
hatte die Demonstration unter dem Motto "Gedenkmarsch für Jürgen
Rieger - ewig lebt der Toten Tatenruhm" angemeldet. Rieger hatte
allerdings von 2001 bis 2004 die Heß-Märsche in Wunsiedel
organisiert, an denen tausende Neonazis aus dem In- und Ausland
teilnahmen.
Gegen das Verbot des Gedenkmarschs für Rieger wandte sich die NPD
mit einem Eilantrag ans Verwaltungsgericht, der nun abgewiesen wurde.
Die Partei will jedoch nicht aufgeben und die nächste Instanz
anrufen, das wäre der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Möglicherweise wird der Rechtsstreit, wie bei früheren Aufmärschen,
erst kurz vor dem Sonnabend beim Bundesverfassungsgericht
entschieden. Sollte das Verbot nicht halten, erwarten
Verfassungsschützer, dass mehrere tausend Neonazis nach Wunsiedel
kommen.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 29021 - 0)
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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