 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Steuerreform
Geschrieben am 12-11-2009 |
Köln (ots) - Nicht aufgeben
RAIMUND NEUSSzu Steuerreformplänen
Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf
weiß: Die
fünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren "nicht die
Notwendigkeit für
tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen". Schon die beschlossenen
Entlastungen vor
allem von Familien würden kaum zum Wachstum beitragen. Schlimm genug,
dass die Koalitionspartner
einander mit Wortbildungen wie "Theorie-Murks" beschimpfen - die
Warnungen der Wirtschaftsexperten
machten den gestrigen Donnerstag zum Fest für alle, die schon immer
wussten, das Steuerreformen
Blödsinn sind.
Aber gemach. Erstens räumen die Weisen ein, dass auf lange Sicht
etwas an der Einkommensteuer
getan werden muss. Zweitens sind Steuerzahler nicht Mittel zum
ökonomischen Zweck
(was leider das schwarz-gelbe Wortungetüm
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nahe legt),
sondern Menschen, also Träger von Grundrechten. Der Staat muss in
diese Rechte durch
Gesetze, auch durch Steuergesetze, eingreifen. Nur: Wer sich an
Gesetze halten soll,
muss sie durchschauen können. Dass Kleinunternehmer sich nur noch auf
die Auskünfte
ihres Steuerberaters verlassen können, dass für viele Rentner ihre
Zahlungspflichten
nicht mehr ohne Hilfe nachvollziehbar sind, das ist in einem
Rechtsstaat skandalös.
Insofern ist das Bemühen um ein einfaches und faires Steuersystem
aller Ehren
wert. Anstatt sich öffentlich darüber zu streiten, sollten die
Koalitionspartner wie
vereinbart in Expertengesprächen darum ringen. Als Zieljahr haben sie
2011 genannt.
Es kann nicht um große Nettoentlastungen gehen - da haben die Weisen
recht, 24 Milliarden
sind illusorisch -, sondern Entlastungen sind durch das Streichen von
Ausnahmen zu
finanzieren.
Wird die Koalition dem absehbaren Protest von Lobbygruppen dagegen
standhalten?
Die gerade im Bundestag verhandelten unsinnigen Steuernachlässe für
Hotels lassen
daran zweifeln, zumal so Geld verschleudert wird, das man dringend
brauchen würde,
um Härten einer Reform durch Übergangsregeln zu lindern.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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