 Südwest Presse: Kommentar: Steuersenkungen
Geschrieben am 12-11-2009 |
Ulm (ots) - Nach der tiefsten Rezession in der Geschichte der
Bundesrepublik fallen die Prognosen über das Wirtschaftswachstum 2010
immer positiver aus. Aber die geplante Erhöhung des Kindergelds
dürfte dazu nichts beitragen. Sie ist also schlicht überflüssig,
genauso wie andere Steuersenkungen in den nächsten Jahren. Was da die
fünf Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten schreiben, dürfte
insbesondere der FDP und der CSU ganz und gar nicht gefallen, die
solche Entlastungen der Bürger schon fast zu einem Glaubensbekenntnis
gemacht haben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen darf sich insgeheim bestätigt
sehen. Denn die CDU-Vorsitzende war nie eine Freundin neuer
Steuersenkungen auf Pump. Nur des lieben Friedens willen erst mit der
bayerischen Schwesterpartei und dann mit dem liberalen
Koalitionspartner stimmte sie den Maßnahmen zu - und machte Wolfgang
Schäuble zum Finanzminister. Gegenüber FDP und CSU war das eine
ausgesuchte Gemeinheit, denn der zerredet die Pläne nach allen Regeln
der Kunst. Als letzte Notbremse hat er der EU versprochen, ab 2011
mit dem Konsolidieren zu beginnen. Genau in diesem Jahr soll die
Steuerreform kommen. Besser lässt sie sich kaum torpedieren, und die
FDP muss auch noch klatschen.
Beim Urteil der Wirtschaftsweisen dürfte es dagegen so laufen wie
immer: Jeder Politiker sucht sich das heraus, was ihm passt. Den Rest
erklärt er einfach für unwichtig, nicht bewiesen oder ähnliches. So
einfach dürfen es sich Regierung und Fraktionen nicht machen - oder
der Vorwurf der Opposition, sie würden nur Klientelpolitik betreiben,
wird immer lauter und glaubwürdiger.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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