M 11 / 2009: Spielball von Parteiinteressen / Digitalradio - solo oder huckepack / Koalitionsvereinbarung - kein großer medienpolitischer Wurf / 20 Jahre danach: Thüringen

Berlin (ots) - Dringende medienpolitische Handlungsfelder werden
in der aktuellen "M Menschen Machen Medien" 11 / 2009 gleich mehrfach
ausgemacht. So zeigt die Personalie Nikolaus Brender,
ZDF-Chefredakteur, einmal mehr wie unverhohlen sich Politiker im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmischen, um ihnen unangenehme
Journalisten los zu werden. Das verfassungsrechtliche Gebot der
Staatsferne des Rundfunks wird wenig respektiert. Auch im Norden der
Republik gibt es ein weiteres Beispiel dafür, dass Parteieninteressen
Vorrang vor dem Ansehen und der Unabhängigkeit des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben - durchaus legitimiert durch
geltende Staatsverträge.

Auf ihrer Oktoberkonferenz in Mainz haben die Ministerpräsidenten
die Weichen in Richtung Neustart für das Digitalradio gestellt,
scheint es. Ein Drittel der bundesweiten Frequenzen ging an das
Deutschlandradio, zwei Drittel können durch die Landesmedienanstalten
an private Anbieter vergeben werden. Die ARD-Rundfunkanstalten dürfen
jeweils ein weiteres nur digital verbreitetes Programm ausstrahlen. M
beschreibt den Konflikt um die offene Kernfrage: Behält das Radio in
der digitalen Zukunft seinen eigenständigen Übertragungsweg? Oder
wird es quasi huckepack über andere digitale Wege zu den Hörern
gelangen?

Mit der Koalitionsvereinbarung ist der schwarz-gelben Regierung
kein großer medienpolitischer Wurf gelungen, so die Bewertung von
ver.di in M. Als nicht ausreichend, wenn auch verbessert, sind die
Vereinbarungen zur Stärkung des Redaktionsgeheimnisses und zum
besseren Schutz von Journalisten einzuordnen. Der Angriff auf das
Pressefusionsrecht stößt bei der Gewerkschaft auf erheblichen
Widerstand. Die nunmehr fixierte Verlegerforderung nach einem
Leistungsschutzrecht wird als unausgegoren angesehen.

Das "Land der Kindermedien" - Thüringen - betrachtet M im dritten
Teil der Serie "20 Jahre danach". Seit sich vor 13 Jahren der
öffentlich-rechtliche Kinderkanal KIKA in Erfurt niederließ, haben
sich viele Firmen mit Produktionen für die Jüngsten im Freistaat
angesiedelt.

Originaltext: "M" Menschen Machen Medien (ver.di)
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