 BGA: Staat muss Handlungsfähigkeit zeigen
Geschrieben am 13-11-2009 |
Berlin (ots) - "Der Staat muss angesichts der Dimension der Krise
Handlungsfähigkeit zeigen, um Wirtschaft, Beschäftigung, soziale
Sicherung und Finanzierung von Unternehmen zu stabilisieren und neues
Wachstum zu schaffen. Eine erhöhte Neuverschuldung ist daher für
einen Übergangszeitraum vertretbar. Soll die notwendige
Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verloren werden, wird die
Koalition über kurz oder lang nicht umhin kommen, auch die
Ausgabenseite zu betrachten. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt
zuspitzt, muss dort über den Koalitionsvertrag hinaus nachgebessert
werden. In beiden Fällen mahnt der Sachverständigenrat zu Recht
konkrete Maßnahmen an." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA),
heute in Berlin.
Zwar befinde sich die Konjunktur im dritten Quartal wieder auf
Wachstumskurs, allerdings von niedrigem Niveau und mit Blick auf die
weltweite Entwicklung mit vielen Unwägbarkeiten, dass niemand
wirklich sagen könne, dass es nach dem rasanten Abfall einen rasanten
Aufstieg gebe.
"Der Ansatz der neuen Bundesregierung, Steuerpolitik als
Wachstumspolitik zu verstehen, ist richtig und notwendig. Aus diesem
Grund ist auch eine längst überfällige Reform des Steuerrechts auf
den Weg zu bringen, die die konjunkturelle Entwicklung unterstützen
soll. Damit wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass die
wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren von der
Außenwirtschaft enormen Auftrieb erfahren hat, während die Dynamik in
der Binnenwirtschaft nicht entsprechend mitzog, sich gerade in der
Krise aber konsumnahe Sektoren als stabilisierende Elemente
erweisen", erklärt Börner abschließend.
49, Berlin, 13. November 2009
Originaltext: BGA Bundesverb. Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
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