 Friedrich: Wirtschaftliche Erholung festigt sich
Geschrieben am 13-11-2009 |
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Jahresgutachtens des
Sachverständigenrats erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag,
Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Wachstumsprognose des Rats von 1,6 Prozent gibt Anlass zu
vorsichtigem Optimismus. Im kommenden Jahr bestehen berechtigte
Chancen zur endgültigen Überwindung der tiefsten Rezession der
Nachkriegsgeschichte. Zusammen mit den automatischen Stabilisatoren
tragen die konjunkturpolitischen Maßnahmen zu einer Festigung der
wirtschaftlichen Erholung bei. Doch das sich abzeichnende Wachstum
ist zu gering, um an die Beschäftigungs- und Konsolidierungserfolge
in der Zeit vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise anknüpfen zu
können.
Deshalb hat die neue Koalition beschlossen, zusätzliche Wachstums-
und Beschäftigungsimpulse zu setzen. Ein höheres Wirtschaftswachstum
ist nicht nur wichtig, wie der Rat meint, um die Konsolidierung der
Öffentlichen Haushalte zu erleichtern; ein höheres Wachstum ist
vielmehr die unabdingbare Voraussetzung hierfür, wie die Folgen der
stagnierenden Wirtschaftsentwicklung unter Rot/Grün verdeutlicht
haben.
Die Kritik des Rats am finanzpolitischen Kurs der bürgerlichen
Koalition ist nur schwer nachvollziehbar. Das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz stärkt die Binnennachfrage und trägt
zusammen mit den anziehenden Exporten entscheidend zur Erholung der
Wirtschaft bei. Die von der neuen Koalition angestrebten
Steuerentlastungen müssen selbstverständlich ab 2011 mit einem
strikten Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite verknüpft werden.
Ob eine vom Rat empfohlene 'aufkommensneutrale Steuerreform'
letztendlich das Potentialwachstum stärken würde, ist überaus
fraglich. Nur von einer Nettoentlastung im verkraftbaren Umfang gehen
die erforderlichen Anreize für mehr Leistung und Investitionen aus.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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