Berliner Morgenpost: Linke Gewalt darf nicht länger toleriert werden - Leitartikel

Berlin (ots) - Linke Gewalt in Berlin - endlich scheint sie auch
der Senat ernst zu nehmen. Dafür spricht eine Studie des
Verfassungsschutzes, die in dieser Woche gemeinsam von Innensenator
Ehrhart Körting (SPD), Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid
und Polizeipräsident Dieter Glietsch vorgestellt wurde. Gibt es über
rechtsextremistische Gewalt zu Recht reichliche Erhebungen, sind
Straftaten aus der linksextremistischen Szene erstmals umfänglich
untersucht worden.
Es war höchste Zeit. Denn das Ergebnis ist ernüchternd und erhellend
zugleich: Durchschnittlich 139 Delikte mit linksextremistisch
begründeter Gewalt gibt es jedes Jahr in Berlin. Dem
rechtsextremistischen Lager werden jährlich 72 Straftaten
zugerechnet. Jede Straftat, auch jede politisch motivierte - egal, ob
von links oder rechts -, ist zu verdammen. So wach besonders der
Senat und das gesamte linke politische Spektrum der Stadt aus bester
Überzeugung gegenüber rechtsextremistischen Untaten ist, so
ambivalent - wenn überhaupt - reagiert sie auf die Gewalt von links.
Längst ist ja nicht mehr allein der 1. Mai Kampftag der
Linksautonomen. Fast täglich brennen Autos in der Stadt, von denen
der Innsenator jetzt sagt, zumindest jedes zweite werde von
Linksextremisten angezündet. Polizisten, mittlerweile sogar
Polizeistationen, werden angegriffen. Auch wenn sich die
Polizeiführung der Stadt bei der Aufklärung der Straftaten bislang
nicht mit Ruhm bekleckert, sondern sich durch provokante Äußerungen
eher blamiert hat (der Polizeipräsident empfahl Kreuzberg als
No-Parking-Zone für Luxus-Limousinen), ist einzuräumen, dass sie es
schwer hat. Das gilt vorrangig für die Aufklärung der Autobrände.
Umso dringlicher ist es, dass auch die linksextremistische Gewalt in
der Stadt zum großen Thema aller gemacht wird. Warum bitten
Innensenator und Polizeipräsident nicht endlich zu einem Runden
Tisch? Beide geben selbst zu, dass die Polizei allein die Autobrände
nicht stoppen kann. Warum also nicht Bürger, Quartiersmanager und
Hilfswillige mit Zugang zur linksextremen Szene um Hilfe bitten und
um einen Tisch versammeln? Nach amtlicher Aufklärung über das Ausmaß
linksextremistischer Gewalt muss endlich an einem gesellschaftlichen
Konsens zur Ächtung auch dieser Gewalt gearbeitet werden, wie es ihn
gegenüber der von Rechtsextremisten längst gibt.
In Berlin ist noch immer zu viel klammheimliches Verständnis im
linken Lager von Sozialdemokraten über Linkspartei bis hin zu den
Grün-Alternativen für Illegales von links zu konstatieren. Damit muss
Schluss sein. Es würde dem Regierenden Bürgermeister gut anstehen,
sich auch darüber Gedanken zu machen. Wann ruft er alle politischen
Lager, alle Berliner auf, sich entschlossen wie gegen
Rechtsextremisten auch gegen die Gesetzesbrecher von Linksaußen zu
wehren? Ein solcher Appell würde der politischen Kultur in der Stadt
ebenso nützen wie dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Die Polizei
und damit der Senat haben nicht allein für den Schutz von
Staatsgästen zu sorgen. Auch für den aller Berliner.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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