 Gröhe: SPD ist jetzt Klientelpartei
Geschrieben am 15-11-2009 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss des SPD-Parteitags erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der SPD-Parteitag hat bewiesen: Die SPD hat - 50 Jahre nach Bad
Godesberg - ihren Anspruch, Volkspartei zu sein, endgültig
aufgegeben. In der Panik nach dem Wahldebakel sucht sie ihr Heil in
der linken Ecke. Damit ist die SPD zur Klientelpartei und
Zwillingsschwester der Linkspartei geworden. Das ist nicht der
notwendige Schritt nach vorne, das ist der Schritt weit zurück in die
Vergangenheit.
Der Parteitag war in punkto Personal und Inhalt ein
Offenbarungseid. Die SPD hat ganz offensichtlich nichts aus ihrer
Wahlniederlage gelernt. Stattdessen verschärft sie das hilflose
Populismus-Duell mit Lafontaine und Co., das die Partei am Ende
völlig zerreiben wird.
Das Duo Gabriel und Steinmeier versprüht weder Kraft noch
Zuversicht und ist alles, nur kein Zeichen für den nötigen Neustart.
Steinmeier war der Vollstrecker der Schröderschen Basta-Politik, die
die SPD innerlich zerrissen hat. Gabriel war bisher Großmeister im
Windmachen, ein laues Lüftchen wird aber nun nicht mehr reichen.
Entstanden aus einer Kungelrunde im Hinterzimmer, wird dieses Paar
die Sozialdemokraten noch tiefer in die Krise führen.
Die Chance zum Comeback als Volkspartei hat die SPD mit diesem
Parteitag vertan. Das ist schlecht für das politische Klima. Wir
brauchen in Deutschland mehr als nur einen Anwendungsfall für die
Idee der Volkspartei.
Originaltext: CDU Deutschlands
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