 Beck: Neue Afghanistan-Strategie ist vorrangig
Geschrieben am 16-11-2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um mögliche Verstärkungen des
deutschen Afghanistan-Kontingents erklärt der Verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die Debatte um eine mögliche Verstärkung des
Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt
entbehrt jeder soliden Grundlage. Das Mandat, das Anfang Dezember vom
Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Verabschiedung ansteht,
sieht keine personelle Umfangserhöhung vor und wird weiter eine
Obergrenze von bis zu 4.500 Soldatinnen und Soldaten umfassen. Die
von Bundesminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg MdB angekündigte
Entsendung einer weiteren Infanteriekompanie nach Kunduz ist taktisch
sinnvoll und bewegt sich im Rahmen dieser Obergrenze.
Vorrangig ist nun, dass auf der im Januar 2010 geplanten und von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angeregten Afghanistan-Konferenz
eine überzeugende, einvernehmliche Strategie über das weitere
Vorgehen am Hindukusch definiert wird. Dabei sind klare, verbindliche
Ziele zu benennen, die es ermöglichen, Afghanistan möglichst rasch zu
einer selbst tragenden Sicherheit zu befähigen und noch in dieser
Legislaturperiode die Voraussetzungen für einen Abzug der alliierten
Truppen aus Afghanistan zu schaffen. Sollte es in diesem Zusammenhang
notwendig werden, auch über personelle Verstärkungen des deutschen
Kontingents zu einem späteren Zeitpunkt nachzudenken, so wird dies
auf der Basis einer soliden und sachgerechten Beratung durch die
militärische Führung der Bundeswehr zu erfolgen haben. Erst danach
stehen politische Entscheidungen über eventuelle Umfangserhöhungen
an.
Bis dahin sollten alle weiteren Spekulationen über Zahlenspiele
jeder Art unterbleiben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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