 LVZ: GdP warnt Bundesregierung vor Polizisten-Entsendung in unsichere Afghanistan-Gebiete und vor finanziellen Lockprämien
Geschrieben am 17-11-2009 |
Leipzig (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die
Bundesregierung davor gewarnt, die Polizeiausbildung in Afghanistan
zu "halbmilitärischen Zwecken" auszuweiten "und die zivil
organisierte deutsche Polizei in eine Region mit kriegsähnlichen
Zuständen zu Ausbildungszwecken zu entsenden". GdP-Chef Konrad
Freiberg sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Zur Erfüllung halb-militärischer Ausbildung sind
deutsche Polizisten nicht die Richtigen." Dann möge man sich bei
anderen Nationen umsehen, die ein Gendarmerie-Konzept verfolgten.
Gleichzeitig wies Freiberg darauf hin, dass seine Polizeikollegen
in Deutschland ganz genau die "bedrohlich gewordene Sicherheitslage"
am Hindukusch verfolgen. "Die Zahl der Freiwilligen wird drastisch
nachlassen", erwartet Freiberg. Das Bundeskabinett will sich morgen
in Meseberg unter anderem mit der Verlängerung des deutschen
Afghanistan-Mandats befassen. Dabei sollen nach Informationen der
Zeitung auch Initiativen des Bundesinnenministers zur Aufstockung des
Polizei-Ausbildungskontingents vorgelegt werden. Derzeit sind 112
Deutsche im Rahmen der bilateralen Polizeiausbildung in Afghanistan
und 33 bei der europäischen "EUPOL-Mission". Bis Mitte 2010 soll die
Zahl der bilateralen Ausbildungshelfer auf rund 200 erhöht werden.
Pläne, mit verstärkten militärischen Begleitstaffeln die
Polizeiausbildung in Afghanistan zu intensivieren, wies Freiberg für
deutsche Polizisten zurück: "Wenn die Lage nicht sicher genug ist,
gehören deutsche Polizei-Ausbilder da auch nicht hin." Überlegungen
der Bundesregierung, die finanziellen Anreize für deutsche Polizisten
zu erhöhen, um die Zahl der freiwilligen Ausbilder für Afghanistan
deutlich zu steigern, wies Freiberg entschieden zurück. "Ich warne
vor solchen Plänen. Erstens fehlen in Deutschland über zehntausend
Polizisten. Zweitens wissen die Kollegen genau, wie unsicher die Lage
in Afghanistan geworden ist."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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