 Saarbrücker Zeitung: SPD und Steuerzahlerbund protestieren gegen Entlassungswelle im Verkehrsministerium
Geschrieben am 17-11-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Heftige Proteste der SPD und des
Bundes der Steuerzahler hat das Verhalten des neuen Verkehrsministers
Peter Ramsauer (CSU) ausgelöst, der kurz nach seinem Amtsantritt fast
alle Abteilungsleiter seines Hauses in den einstweiligen Ruhestand
versetzen ließ. "Es ist eine unglaubliche Verschwendung von
Steuermitteln, Beamte, die jahrelang ihren Job gut gemacht haben, zum
Däumchendrehen zu verurteilen", sagte SPD-Fraktionsvize Florian
Pronold der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Der Abgeordnete
warf Ramsauer mangelnde Souveränität vor und verwies auf das Beispiel
von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar mit
SPD-Staatssekretären weiter arbeitet. "Starke Führungsleute können
mit guten Leuten leben und brauchen keine willfährigen
Parteibuchbürokraten", sagte Pronold. Der Präsident des Bundes der
Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verwies in der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe) ebenfalls auf Schäuble, der in seinem Ministerium
auf "Tabula Rasa" verzichtet habe. Die Personalwechsel im
Verkehrsministerium kämen die Steuerzahler teuer zu stehen, sagte
Däke. "Die Alternative, nämlich beamtetes Spitzenpersonal an der Ehre
zu packen und auf ihre Loyalität zu verpflichten, hat Minister
Ramsauer leider verworfen". Betroffen sind im Verkehrsministerium die
sechs Abteilungsleiter für die Bereiche Wasser, Schiene,
Stadtentwicklung, Bau, Grundsatzfragen und Aufbau Ost. Nur zwei
andere Abteilungsleiter blieben im Amt. Entlassene
Ministerialdirektoren bekommen zunächst einige Monate lang weiter ihr
Gehalt in Höhe von rund 9000 Euro und danach lebenslang ihre
erdientes Ruhegehalt, in der Regel rund 6500 Euro im Monat.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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