VKU: Wasserpreise sind nicht einfach vergleichbar / BGH zu Wasserpreisen

Berlin (ots) - Die heutige Verhandlung des Bundesgerichtshofes
(BGH) zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle macht für den
Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal eindrücklich
deutlich, dass es sich hier um ein hochkomplexes Thema ohne einfache
Antworten handelt. Der BGH hatte heute über ein Urteil des OLG
Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der
Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar beraten und eine
Entscheidung auf einen späteren Termin verschoben.

"Der BHG hat nun ausreichend Zeit, um die Bedenken der kommunalen
Wasserwirtschaft zur Entscheidung des OLG Frankfurt zu bewerten", so
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die aus der
Energiewirtschaft entwickelte Rechtssprechung zur Vergleichbarkeit
von Versorgungsunternehmen ist auf die Wasserwirtschaft nicht
übertragbar. Die lokalen Versorgungsbedingungen im Wasserbereich
insbesondere bei der Verteilung sind einfach zu unterschiedlich."

Der BHG sollte den regionalen Unterschieden in den
Rahmenbedingungen für die Trinkwasserversorgung angemessen Rechnung
tragen. Hierzu hat der VKU Ende November 2009 ein Gutachten der
Universität Leipzig veröffentlicht, das erstmals wissenschaftlich
aufzeigt, wie sich externe Einflussfaktoren massiv auf den örtlichen
Wasserpreis auswirken. Sogar Unterschiede innerhalb einer Region sind
daher normal. Es handelt sich dabei beispielsweise um
Rahmenbedingungen wie die Topografie, die Wasserverfügbarkeit oder
die Siedlungsdemografie und - dichte innerhalb eines
Versorgungsgebiets.

"Bei der Diskussion um die Angemessenheit von Wasserpreisen kann
ein Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung ein guter Indikator
sein", so Reck. Denn laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage von
TNS Emnid empfinden die Bürgerinnen und Bürger ihre lokale
Wasserversorgung als sehr gut. Deutlich mehr als 90 Prozent sind mit
der Qualität und mit der Versorgungssicherheit zufrieden. Fast 75
Prozent sehen außerdem ihren Wasserpreis als angemessen an.

Redaktioneller Hinweis:

Eine Kurzfassung des Gutachtens "Trinkwasserpreise in Deutschland
- Wie lassen sich unterschiedliche Rahmenbedingungen für die
Wasserversorgung anhand von Indikatoren abbilden" finden Sie unter
www.vku.de/wasser .

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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